Spionage-Affäre

Merkel setzt auf No-Spy-Abkommen mit USA

© AFP
Merkel: Vollstes Vertrauen zu Washington. Maßnahmen-Katalog beschlossen.
Zur Vollversion des Artikels

Die deutsche Regierung setzt große Hoffnungen in das versprochene "No-Spy-Abkommen" mit den USA. Das Vertrauen der Kanzlerin zu Washington ist ungebrochen. Doch nicht nur die Opposition bezweifelt den Nutzen eines solchen Vertrages. Das geplante Anti-Spionage-Abkommen mit den USA soll nach dem Willen der deutschen Regierung das Ausspähen von Bürgern und Behörden ebenso verhindern wie Wirtschaftsspionage.

Merkel: Vollstes Vertrauen zu USA

Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen Katalog von Maßnahmen, die mit den USA verhandelt und in das "No-Spy-Abkommen" mit Washington eingehen sollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert trotz der NSA-Affäre weiter volles Vertrauen zu den USA.