Merkel setzt auf No-Spy-Abkommen mit USA

Spionage-Affäre

Merkel setzt auf No-Spy-Abkommen mit USA

Merkel: Vollstes Vertrauen zu Washington. Maßnahmen-Katalog beschlossen.

Die deutsche Regierung setzt große Hoffnungen in das versprochene "No-Spy-Abkommen" mit den USA. Das Vertrauen der Kanzlerin zu Washington ist ungebrochen. Doch nicht nur die Opposition bezweifelt den Nutzen eines solchen Vertrages. Das geplante Anti-Spionage-Abkommen mit den USA soll nach dem Willen der deutschen Regierung das Ausspähen von Bürgern und Behörden ebenso verhindern wie Wirtschaftsspionage.

Merkel: Vollstes Vertrauen zu USA

Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen Katalog von Maßnahmen, die mit den USA verhandelt und in das "No-Spy-Abkommen" mit Washington eingehen sollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert trotz der NSA-Affäre weiter volles Vertrauen zu den USA.

"Unser Verhältnis zu den USA ist nicht von Misstrauen geprägt, sondern von Partnerschaft und Vertrauen", sagte Seibert. In diesem Geist seien die "schwierigen Fragen" der vergangenen Wochen geklärt worden. Wer genau auf US-Seite die Zusage für das angestrebte Noi-Spy-Abkommen gegeben hat, blieb zunächst offen, genauso wie ein Zeitplan bis zu dessen Abschluss.

Wesentliche Punkte

In dem von den Ministerien für Inneres und für Wirtschaft vorgelegten Papier heißt es, es dürfe "keine wirtschaftsbezogene Ausspähung, d.h. keine Ausspähung ökonomisch nutzbaren geistigen Eigentums" geben. Als weitere Punkte des geplanten Abkommens werden genannt: keine Verletzung des jeweiligen nationalen Rechts; keine Ausspähung von Regierung, Behörden und diplomatischen Vertretungen; keine gegenseitige Spionage, das heißt keine gegen die Interessen des jeweils anderen Landes gerichtete Datensammlung.

Pläne für ein Anti-Spionage-Abkommen mit Großbritannien nach dem Vorbild der mit den USA anvisierten Vereinbarung gebe es nicht, sagte Seibert. Der Bundesnachrichtendienst (BND) - Deutschlands Auslandsgeheimdienst - werde aber auf europäischer Ebene Vorschläge machen, wie sich die europäischen Auslandsgeheimdienste auf ein gemeinsames Regelwerk einigen könnten.

Zweifel an Bereitschaft der USA
Der Fraktionschef der Unions-Parteien, Volker Kauder, bezweifelt, dass sich die USA in einem Anti-Spionage-Abkommen zum Verzicht auf das Ausspähen von Kommunikation aus Deutschland bereiterklären. "Ich glaube kaum, dass sich die Amerikaner von irgendjemandem vorschreiben lassen, was sie in ihrem eigenen Land machen", sagte Kauder der in Potsdam erscheinenden "Märkischen Allgemeinen" (Donnerstag). Die Nationalstaaten und selbst Europa stießen mit ihren Regelungsmöglichkeiten an Grenzen.

Der Sozialdemokrat Thomas Oppermann, Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, kritisierte die Pläne der Regierung als unzureichend. "Dass sich Regierungen befreundeter Staaten verpflichten, nicht wechselseitig ihre Ministerien und Botschaften auszuspionieren, reicht nicht aus", sagte er. Zudem müsse die Kanzlerin direkt mit US-Präsident Barack Obama darüber verhandeln. "Wenn Chefs von Spionagediensten ein Anti-Spionage-Abkommen aushandeln, ist das als ob Frösche mithelfen, den eigenen Teich trocken zu legen", fügte er auf Twitter hinzu.

Ruf nach stärkerer parlamentarischer Kontrolle
Als Reaktion auf die NSA-Spähaffäre wird der Ruf nach einer Stärkung der parlamentarischen Kontrolle lauter. Merkel sagte, das Parlament solle "mehr Möglichkeiten bekommen, hier zuzugreifen. In der Sendung "Forum Politik" des TV-Senders Phoenix und des Deutschlandfunks betonte sie am Dienstagabend, die Geheimdienste würden gebraucht. Sie stünden aber nicht außerhalb der demokratischen Rechtsordnung. Auch die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte eine stärkere Kontrolle der Dienste und setzte sich für die Schaffung eines ständigen Geheimdienstbeauftragten ein.


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