Neues Wahlrecht: Meloni will ihre Macht ausbauen

Die italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni denkt über ein neues Wahlsystem nach, das vor den Parlamentswahlen im Frühjahr 2027 in Kraft treten soll. Wie am Freitag aus Regierungskreisen verlautete, prüft die Mitte-Rechts-Koalition die Einführung eines Proporzsystems, das einer Koalition mit mehr als 40 Prozent der Stimmen einen Mehrheitsbonus von 55 Prozent zusichern soll. Zudem ist eine Sperrklausel für die Parteien von drei Prozent vorgesehen.

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Die Wahlrechtsreform will Meloni mit einem weiteren großen Projekt verbinden. So will sie bis Ende der Legislatur im Jahr 2027 die Direktwahl des Premierministers einführen. Die von der Regierung vorangetriebene Reform erhielt im Juni 2024 bereits die Zustimmung des Senats und befindet sich nun zur zweiten Lesung im Abgeordnetenhaus.

Meloni will Macht des Premiers ausweiten

Ursprünglich war eine Behandlung im Plenum der Abgeordnetenkammer in diesem November vorgesehen, die Diskussion wurde jedoch auf den kommenden Jänner verschoben. Ziel der Regierung bleibt eine Verabschiedung der Reform im ersten Halbjahr 2026; das bestätigende Referendum würde dann in der nächsten Legislaturperiode stattfinden.

Meloni versucht mit einer Verfassungsreform, die sie als "Mutter aller Reformen bezeichnet" die Macht des Premiers auszuweiten und den ausgleichenden Einfluss des Staatspräsidenten zu mindern. Ziel sei mehr politische Stabilität in Italien, heißt es aus Regierungskreisen. Kritiker befürchten dagegen eine Machtkonzentration beim Regierungschef bzw. bei der Regierungschefin. Bisher garantiert der Staatspräsident ein gewisses Gleichgewicht im Fall von Regierungskrisen. Hindernisse gibt es sowohl bei den Oppositionsparteien, die sich querstellen, als auch innerhalb Koalition selbst, in der einzelne Parteien eigene Bedingungen stellen.