Konflikt immer schärfer

Putin drohte im Kampf um die Krim

03.03.2014

Russland dementierte Ultimatum an die ukrainischen Streitkräfte.

Zur Vollversion des Artikels
© Reuters
Zur Vollversion des Artikels

Putin hat klare Fakten geschaffen: Die Halbinsel Krim (zwei Millionen Einwohner, 58,5 Prozent ethnische Russen) ist komplett unter Kontrolle Moskaus.

Montag, 14 Uhr: Zusätzlich stellte das ­Kommando der russischen Schwarzmeerflotte dem ukrainischen Militär am Montag auf der Krim ein Ultimatum. Alle ukrainischen Kräfte auf der Halbinsel müssen sofort ihre Waffen niederlegen, ansonsten werde angegriffen.

Der Kommandant der Schwarzmeerflotte, Alexander Vitko, sprach das Ul­timatum aus: „Wenn sie sich nicht vor 5 Uhr in der Früh (Ortszeit) ergeben, wird ein Angriff auf Einheiten und Divisionen der ukrainischen Streitkräfte auf der gesamten Krim gestartet“, erklärte Vitko. Die Androhung kommt einer Kriegs­erklärung gleich. Das neue Verteidigungsministerium in Kiew bestätigte den Bericht zunächst nicht.

Russen-Jets über der Ukraine, Handynetz gestört
Einmarsch. Als das Ultimatum ausgesprochen wurde, flogen russische MiG-Kampfjets als Provokation mehrmals in den ukrainischen Luftraum, durchbrachen im Tiefflug die Schallmauer. Auch das Handynetz auf der Krim war teilweise gestört.

Alles deutet darauf hin, dass Putin den nächsten, noch größeren militärischen Schritt vorbereitet: In den Militärhäfen gegenüber der Krim wurden massive Truppenbewegungen registriert. Panzerwagen, Mannschaftstransporter und 35.000 Mann wurden zusammengezogen. Sie stehen zum Einmarsch in die Ostukraine bereit. Befürchtet wird, dass die russischen Kräfte auf breiter Fläche bis nach Donezk und Charkow vordringen könnten (siehe Grafik). Auch hier leben größtenteils ethnische Russen, denen Putin „zu Hilfe eilen könnte“: „Würde das passieren“, sagte Tschechiens Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg zu ÖSTERREICH, „wäre die Ukraine gespalten.“

Karl Wendl

© TZ ÖSTERREICH

Busek: "Lösung nur mit Putin"

Ostexperte Erhard Busek über die Eskalation zwischen Russland und Europa.
Österreich: Wie kann Moskau gestoppt werden?
Erhard Busek: Für Putin ist die Ukraine das kleine Russland. Er hängt noch an der Vorstellung, dass Russland – wie früher die Sowjetunion – eine Supermacht ist. Es ist ihm unendlich wichtig, auf Augenhöhe mit den Amerikanern gesehen zu werden.

Österreich: Was könnte die EU entgegensetzen?
Busek: Die Schwierigkeit ist, dass die EU praktisch nicht handlungsfähig ist. Niemand verfügt über Entscheidungsfähigkeit, schon gar nicht die Außenbeauftragte Catherine Ashton. Selbst bei Sanktionen findet man keinen gemeinsamen Weg.

Österreich: Befürchten Sie einen großen Krieg?
Busek: Ich halte das durchaus für möglich. Das hängt sehr stark davon ab, was jetzt geschehen wird. Konfrontation wäre das Schlechteste, das würde als nächstes einen Wirtschaftskrieg zur Folge haben. Allen Beteiligten muss klar sein, dass eine Lösung nur in Kooperation mit Putin zu erzielen ist. Ob Europa das weiß, kann ich nicht sagen. Ich habe den Eindruck, dass die EU die Krise noch immer nicht versteht.

(wek)

EU zahnlos gegenüber Moskau

EU-Außenminister tagten, eine einheitliche Strategie in der Krim-Krise gibt es nicht.
Während Putin rasch Fakten schuf, reagiert Europas Krisendiplomatie nur zögerlich: Deutschland, England und Frankreich sind gegen Sanktionen, Österreich steht zumindest „für eine Androhung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland“. Die früheren Oststaaten innerhalb der EU fordern ein hartes Vorgehen gegen die Machtpolitik Putins.

Strategie. Als erste ernste Maßnahme überlegt Brüssel einen „Stopp des Dialogs über Visafreiheit“, hieß es am Montag am Rande der EU-Tagung.

(wek)

Krim-Krise: Jetzt wird Benzin teurer

Der Rubel ist auf Rekordtief, die Aktienkurse fallen, auch in Wien. Gold- und Ölpreis steigen.
Der drohende Krieg zwischen Russland und der Ukraine erschüttert weltweit die Wirtschaft: Die Moskauer Börse brach am Montag um 12 Prozent ein, die russische Währung Rubel Rubel stürzte auf ein historisches Tief – ein Euro kostete erstmals mehr als 50 Rubel. Zu den größten Verlierern zählten Gazprom-Aktien: Der rus­sische Gasgigant verlor an der Börse in nur einem Tag knapp acht Milliarden Euro an Wert. Auch die Aktienmärkte in Asien und Europa reagierten mit hohen Kursverlusten.

Raiffeisen-Tochter hat 3,6-
Mrd.-€-Kredite in Ukraine
Der Wiener Börsenindex ATX verlor 3,5 Prozent, alle 20 hier enthaltenenen Aktien schlitterten ins Minus. Besonders böse erwischte es die Raiffeisen Bank International (RBI), die 9,6 Prozent einbüßte. Raiffeisen hat über ihre Ukraine-Tochter Bank Aval Kredite über 3,6 Milliarden Euro vergeben.

Öl und Gold teurer. Die Profiteure von Putins Konflikt um die Krim sind Öl und die Krisenwährung Gold. Öl verteuerte sich am Montag um zwei Prozent auf 111,24 Dollar je Barrel (159 Liter) – für den Fall eines Krieges erwarten Analysten einen weiteren kräftigen Anstieg.
 


Auf Seite 2 der Liveticker zum Tages-Geschehen rund um die Ukraine-Krise

23:56 Uhr: Mit der nächsten Fähre seien dann drei Lastwagen mit russischen Soldaten übergesetzt. Die Straße von Kertsch im Schwarzen Meer, die Südrussland und die Krim trennt ist lediglich 4,5 Kilometer breit.

23:46 Uhr: Nach Angaben von ukrainischen Grenztruppen bringt Moskau derzeit Soldaten per Fähre auf die ukrainische Halbinsel Krim. Zuvor hätten die Soldaten einen Grenzposten eingenommen. Zwar hätten Russen den Fährterminal seit Tagen umstellt, bisher aber nicht besetzt. Nachdem die Grenztruppen am Montag zwei Busse mit sieben bewaffneten Männern aufhalten wollten, hätten die russischen Soldaten den Kontrollpunkt jedoch eingenommen, sagte ein Sprecher der Grenzposten.

23:36 Uhr: "Seit dem 24. Februar wurden rund 16.000 russische Soldaten per Militärschiff, Hubschrauber und Frachtflugzeug von den benachbarten Gebieten Russlands auf die Krim verlegt", so Sergejew am Montag bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats.

23:30 Uhr: Ukraines UN-Botschafter: Moskau verlegte 16.000 Soldaten auf Krim
Russland hat laut dem ukrainischen Botschafter bei der UNO, Juri Sergejew, seit vergangener Woche rund 16.000 Soldaten auf die Krim verlegt.

23:28 Uhr: Die Krise in der Ukraine nach dem Sturz des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch schürt die Sorge vor einem Krieg in der Region. Russlands Präsident Wladimir Putin ließ sich am Wochenende vom Parlament grünes Licht für eine militärische Intervention im Nachbarland geben. Moskau begründet sein Vorgehen mit dem Schutz der russischsprachigen Einwohner der Ukraine vor einer angeblichen Bedrohung durch radikale Nationalisten. Die Übergangsregierung in Kiew sieht darin jedoch nur einen Vorwand.

23:18 Uhr: Tschurkin berichtete, Janukowitsch sehe sein Land am Rande des Bürgerkriegs und habe von offener Gewalt durch den Einfluss des Westens berichtet. Russland unterstützt nach wie vor Janukowitsch, obwohl er vom Parlament abgesetzt wurde. Tschurkin betonte mit Blick auf das Vorgehen auf der Krim: "Alles was geschieht, geschieht in voller Übereinstimmung mit russischem Recht."

23:04 Uhr: Russland folgt Janukowitschs Hilferuf
Russland hat seinen umstrittenen Militäreinsatz auf der ukrainischen Halbinsel Krim mit einem Hilferuf des abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch begründet. UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte am Montag vor dem UN-Sicherheitsrat, Janukowitsch habe Kremlchef Wladimir Putin und die russischen Streitkräfte nach dem Umsturz gebeten, "Recht und Ordnung wiederherzustellen".

© EPA

22:54 Uhr: Die Börsen in aller Welt schlossen meist mit deutlichen Verlusten. Schuld ist die unsichere Lage zwischen Russland und der Ukraine. Weitere Infos >>>

22:36 Uhr: Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton trifft am Dienstag in Madrid den russischen Außenminister Sergej Lawrow zu Gesprächen über die Krise auf der ukrainischen Halbinsel Krim. Wie ihr Sprecher Michael Mann am Montag mitteilte, will sie am Mittwoch weiter in die ukrainische Hauptstadt Kiew reisen. Am Donnerstag soll dann in Brüssel ein Krisengipfel der EU zur Krise in der Ukraine stattfinden.

22:18 Uhr: Die Botschafter der 28 NATO-Staaten beraten am Dienstag in Brüssel über die angespannte Lage in der Ukraine. Polen bat laut NATO um das Treffen und berief sich dabei auf Artikel 4 des NATO-Vertrags berufen. Demnach kann jedes Mitglied des Verteidigungsbündnisses um Beratungen bitten, wenn es seine territoriale Integrität, seine politische Unabhängigkeit oder seine Sicherheit in Gefahr sieht.

22:05 Uhr: Der US-Präsident warf der russischen Regierung erneut vor, mit der Entsendung von Truppen auf die ukrainische Halbinsel Krim gegen internationales Recht verstoßen zu haben. Die Weltgemeinschaft sei in dieser Einschätzung "weitgehend vereint", sagte er.

© afp

(c) Reuters

22:00 Uhr: US-Präsident Barack Obama hat Russland scharf für das militärische Vorgehen in der Ukraine kritisiert. Moskau habe sich "auf die falsche Seite der Geschichte" gestellt, sagte Obama am Montag nach einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu in Washington.

21:49 Uhr: Zudem werde Kerry das Recht des ukrainischen Volkes unterstreichen, "seine Zukunft ohne Einmischung oder Provokation von außen zu bestimmen". Angesichts der russischen Truppenbewegungen auf der ukrainischen Halbinsel Krim verschärft der Westen seit dem Wochenende den Ton gegenüber Russland. Kerry drohte Moskau bereits mit einem Ausschluss aus der G-8-Gruppe der führenden Industriestaaten.

© AFP

(c) AFP

21:36 Uhr: US-Außenminister John Kerry reist am Dienstag zur Unterstützung der neuen ukrainischen Regierung nach Kiew. Nach Angaben seiner Sprecherin wird er dort unter anderem Vertreter der neuen Regierung treffen. Er werde die "starke Unterstützung der USA für die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine" bekräftigen, sagte seine Sprecherin.

21:28 Uhr: Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist am Montagabend in Genf mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zu einem Gespräch über den Ukraine-Konflikt zusammengekommen. Die Politiker trafen sich im Hotel Intercontinental unweit des Genfer UN-Sitzes. Die russischen Delegation kündigte an, mit dem Treffen werde ein telefonischer Meinungsaustausch zwischen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kremlchef Wladimir Putin vom Vortag fortgesetzt

21:11 Uhr: US-Senator kritisiert Deutschlands Haltung
Der US-republikanische Senator John McCain kritisiert die Reaktion der Deutschen auf die russische Intervention in der Ukraine. Als größtes und stärkstes Land in Europa sei die Bundesrepublik zu passiv, sagte er in einem Interview des Fernsehsenders CNN. Das sei eine "schwere Enttäuschung". Kremlchef Wladimir Putin nutzte diese Schwäche aus.

 

(c) Reuters

20:57 Uhr: Die Europäische Union setzt nach Worten von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) in der gegenwärtigen Ukraine-Krise weiter auf Gespräche mit Russland. "Im Moment ist die Situation dramatisch", sagte Kurz nach Beratungen der EU-Außenminister am Montagabend in Brüssel.

© ÖSTERREICH/ Singer

20:44 Uhr: Serbische Ultranationalisten demonstrieren für Russland
Etwa 150 Anhänger von drei ultranationalistischen Organisationen in Serbien haben am Montagabend vor der russischen Botschaft in Belgrad ihre Unterstützung für die Politik Moskaus gegenüber der Ukraine bekundet. "Die Krim ist Russland, der Kosovo ist Serbien", stand auf einem der von Demonstranten getragenen Plakate.

20:30 Uhr: Der Europarat hat die ukrainische Übergangsregierung aufgefordert, nationale Minderheiten wie Russen oder Tataren und deren Sprache zu schützen. Dieses Thema spiele bei möglichen Verhandlungen zur Lösung des Konflikts eine "wichtige Rolle", betonte der Generalsekretär der paneuropäischen Staatenorganisation, Thorbjörn Jagland, am Montag vor Journalisten in Straßburg.

20:19 Uhr: USA bereiten Sanktionen gegen Russland vor
Es sei wahrscheinlich, dass sie erlassen würden, wenn sich die Lage in der Ukraine weiter entwickle wie bisher, sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Washington, Jennifer Psaki, am Montag. Ein mögliches russisches Ultimatum an die ukrainischen Streitkräfte auf der Krim bezeichnete sie als "gefährliche Eskalation".

20:08 Uhr: Die US-Regierung schickt aus Protest gegen die russische Intervention auf der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim keine Delegation des Weißen Hauses zu den Paralympics nach Sotschi. Dies sei eine weitere Antwort der USA auf die Situation in der Ukraine, teilte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden, in Washington mit.

19:49 Uhr: "Wir wollen Deeskalation sehen"
Der britische Premierminister David Cameron hat die Internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, in der Krise in der Ukraine den Druck auf Russland zu erhöhen und ein "klares Signal" zu setzen. "Wir müssen diplomatischen, politischen, wirtschaftlichen und weiteren Druck ausüben", sagte Cameron am Montag nach einem Treffen des Sicherheitsrats der britischen Regierung in London.

© Getty Images

(c) Getty-Images

19:36 Uhr: US-Vizepräsident Joe Biden hat den russischen Regierungschef Dmitri Medwedew zum Rückzug der russischen Soldaten in der Ukraine aufgefordert. Wie das Weiße Haus mitteilte, drängte Biden Medwedew in einem Telefonat am Montag außerdem, die "Stationierung internationaler Beobachter in der Ukraine zu unterstützen und einen konkreten politischen Dialog mit der ukrainischen Regierung zu beginnen".

19:25 Uhr: EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat sich nach dem Rat der Innenminister in Brüssel zurückhaltend über die Lage in der Ukraine und den russischen Drohungen geäußert. "Alle machen sich Sorgen. Wir stehen mit den Nachbarländern in Kontakt, wenn sie ihre Notfallpläne durchführen, falls etwas passiert", sagte Malmström am Montagabend.

19:14 Uhr: Österreich drängt auf Dialog
Angesichts der Turbulenzen auf der ukrainischen Halbinsel Krim hat Bundespräsident Heinz Fischer am Montag auf den Dialog mit Russland gedrängt. "Eine kluge Politik wird auch Russland so weit wie möglich in alle Lösungsbemühungen mit einschließen", sagte Fischer.

19:05 Uhr: EU-Sondergipfel offiziell am Donnerstag
Ein Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zur Ukraine-Krise findet am Donnerstag in Brüssel statt. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy teilte dies am Montag offiziell auf Twitter mit. Er soll dabei "helfen die Situation in der Ukraine zu deeskalieren", schrieb Van Rompuy.

© AP

(c) AP

18:54 Uhr: Die ukrainische Regierung warf Russland mehrfache Grenzverletzung vor. Kriegsschiffe der Baltischen und der Nordflotte seien widerrechtlich im Hafen von Sewastopol eingelaufen, sagte ein Sprecher der Führung in Kiew.

18:46 Uhr: Russland dementiert Berichte
Unter Verweis auf einen Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums berichteten ukrainische Medien von einem Ultimatum aus Russland gegen die ukrainischen Streitkräfte. Die Schwarzmeerflotte habe die Besatzung von zwei ukrainischen Kriegsschiffen vor der Stadt Sewastopol zur Aufgabe aufgefordert.

18:39 Uhr: Doch kein Ultimatum aus Russland
Russland hat Medienberichte über ein Ultimatum an die ukrainischen Streitkräfte auf der Halbinsel Krim zurückgewiesen. "Das ist völliger Blödsinn", sagte ein Stabsvertreter der russischen Schwarzmeerflotte am Montagabend der Agentur Interfax. Es gebe seit Tagen und mehrfach Behauptungen über angeblich geplante gewaltsame Handlungen gegen "unsere ukrainischen Kollegen".

18:35 Uhr: Der Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski hat sich am Montag zur Lage in der Ukraine geäußert. Ein Blutvergießen müsse vermieden werden, hieß es in einer von der Zuger Kommunikationsagentur Creafactory verbreiteten Mitteilung. "Als Folge inkompetenter Handlungen von Politikern stehen wir unmittelbar vor der Beteiligung an einem Bürgerkrieg in der Ukraine", schrieb Chodorkowski.

© AFP

18:30 Uhr: Russland: Kein Ultimatum an ukrainische Streitkräfte
Russland hat Berichte über ein Ultimatum an die ukrainischen Streitkräfte auf der Halbinsel Krim zurückgewiesen. "Das ist völliger Blödsinn", sagte ein Stabsvertreter der russischen Schwarzmeerflotte am Montagabend der Agentur Interfax.

18:21 Uhr: "Schärfste Krise seit Mauerfall"
"Wenn es zu keinen schnellen und glaubwürdigen Beiträge zur Deeskalation Russlands kommt, dann werden Entscheidungen getroffen werden müssen, die das bilaterale Verhältnis EU-Russland berühren", schilderte Steinmeier den Beschluss der EU-Außenminister.

© apa

(c) APA

18:11 Uhr: Angesichts der wachsenden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine um die Schwarzmeer-Halbinsel Krim will sich der UN-Sicherheitsrat noch am Montag bei einer weiteren Sondersitzung erneut mit dem Thema befassen. Das Treffen solle um 21.30 Uhr MEZ stattfinden, teilten die Vereinten Nationen mit.

18:30 Uhr: EU droht Russland mit folgen bei Visa und Abkommen
Die EU-Außenminister drohen Russland wegen der Ukraine-Krise mit Folgen im bilateralen Verhältnis EU-Russland. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte nach Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel, auch er habe einen solchen Beschluss mitgetragen.

17:58 Uhr: Preisrallys an Getreidebörsen
Der Konflikt zwischen Russland und Ukraine löst eine Getreidepreis-Rally aus. Die Terminmärkte reagieren nervös, Fundamentals blieben vorerst noch unverändert, berichtet das agrarische Informationszentrum (aiz) am Montag. Die Kurse der Terminkontrakte auf Agrarrohstoffe dies- und jenseits des Atlantiks gingen heute jedenfalls in die Höhe.

17:49 Uhr: Fußball verbindet
Zuvor hatten bereits die häufig verfeindeten Ultra-Fans der Clubs ein Zeichen gesetzt und einen Gewaltverzicht verkündet. Anhänger von Dynamo Kiew und Schachtar Donezk trugen demonstrativ ein Freundschaftsspiel aus.

17:40 Uhr: Fußballstars beschwören Einheit des Landes
In der Krim-Krise haben bekannte ukrainische Fußballer die Einheit ihres Landes beschworen und sich gegen eine Teilung ausgesprochen. "Wir lieben die Ukraine", sagen Profis wie der ehemalige FC-Bayern-Kicker Anatoli Timoschtschuk in einem knapp eineinhalb Minuten langen Video auf Ukrainisch und auf Russisch.

© Getty

17:33 Uhr: Die Spannungen in der Ukraine treiben auch EZB-Chef Mario Draghi um. Der Konflikt habe ganz andere geopolitische Dimensionen als die jüngsten Auswirkungen der Währungsturbulenzen in Schwellenländern, warnte er am Montag vor dem Wirtschafts- und Geldpolitikausschuss des Europäischen Parlaments.

© EPA

17:22 Uhr: Medwedew sprach mit US-Vize Biden
Der russische Regierungschef Dmitri Medwedew hat das Vorgehen seines Landes im Ukraine-Konflikt in einem Telefonat mit US-Vizepräsident Joe Biden verteidigt. Medwedew habe betont, es gehe Moskau um den Schutz aller Bürger in der Ukraine - einschließlich der Bewohner der Halbinsel Krim und der Russen in der Ukraine, teilte seine Sprecherin Natalia Timakowa am Montag in Moskau mit.

17:15 Uhr: Ein EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschef zur Ukraine-Krise in Brüssel scheint fix zu sein. Noch nicht völlig geklärt war am Montagnachmittag das genaue Datum. Im Gespräch waren Mittwoch oder Donnerstag dieser Woche. Letzterer Tag schien am wahrscheinlichsten.

© reuters

(c) Reuters

17:04 Uhr: Die EU erwägt laut einem Entwurf für eine Erklärung der EU-Außenminister als Folge der russischen Militärintervention einen Stopp des Dialogs mit Russland über Visafreiheit. Russland soll demnach gewarnt werden, dass weitere Sanktionen folgen würden, wenn es seine Soldaten nicht abziehe, berichteten der britische "Telegraph" und das "Wall Street Journal" auf ihren Websites unter Berufung auf einen Entwurf, den die EU-Außenminister gerade in Brüssel diskutieren.

17:00 Uhr: Einen harten Kurs gegenüber Moskau fordern laut Diplomaten Polen und die baltischen Staaten, während andere, vor allem Deutschland, weiter auf Vermittlung mit Moskau setzen würden und Sanktionen ablehnten, hieß es. So könnte die EU Moskau auch nur mit Konsequenzen drohen, wenn es zu keiner mit der Ukraine vereinbarten Lösung des Konflikts komme.

16:53 Uhr: Der Kurs der Europäischen Union gegen Russland nach der de facto erfolgten russischen Militärintervention auf der Krim ist unter den EU-Staaten umstritten. So hieß es am Montag in Ratskreisen in Brüssel, ein ursprünglich geplanter Entwurf, der den sofortigen Stopp des Visa-Dialogs zwischen EU und Russland vorsah, sei noch nicht beschlossene Sache.

© reuters

(c) Reuters

16:41 Uhr:  Ultimatum läuft um 04:00 Uhr (MEZ)  aus
Die russische Schwarzmeerflotte hat dem ukrainischen Militär auf der Krim ein Ultimatum bis 04.00 MEZ gestellt.

Die Details:
Bis dahin sollten die ukrainischen Kräfte ihre Waffen niederlegen, ansonsten werde angegriffen, zitierte die russische Agentur Interfax Kreise des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Laut Interfax sprach der Kommandant der Schwarzmeerflotte, Alexander Vitko, das Ultimatum aus. "Wenn sie sich nicht vor 05.00 Uhr in der Früh (Ortszeit) ergeben, wird ein wirklicher Angriff auf Einheiten und Divisionen der Streitkräfte auf der gesamten Krim gestartet", soll Vitko erklärt haben.
 

16:20 Uhr: Lage spitzt sich zu: Putin stellt offenbar Ultimatum
Die russische Armee zwingt die ukrainischen Krim-Kräfte zur Aufgabe. Dafür hat Moskau ein Ultimatum gestellt. +++ Wir berichten hier LIVE über die aktuelle Entwicklung +++

16:15 Uhr: 50.000 russische Soldaten auf der Krim?
Laut ORF soll die Zahl der russischen Soldaten weitaus größer sein als bisher angenommen: Putin hat offfenbar 50.000 in die Krisenregion geschickt. Damit kontrolliere Moskau faktisch die Krim bereits jetzt. Die Ukraine berichtet, dass russische Kampf-Jets den Luftraum verletzen.

16:00 Uhr: EU prüft Sanktionen
Die EU erwägt als Folge der russischen Militärintervention einen Stopp des Dialogs mit Russland über Visafreiheit. Russland solle gewarnt werden, dass weitere Sanktionen folgen würden, wenn es seine Soldaten nicht abziehe, berichteten der britische "Telegraph" und das "Wall Street Journal" auf ihren Websites unter Berufung auf einen Entwurf, den die EU-Außenminister gerade in Brüssel diskutieren:


© Reuters

(c) Reuters: Außenminister Sebastian Kurz mit seinem französischen Amtskollegen Fabius.

15:29 Uhr: Aktienkurse sacken ab
Die Krim-Krise hat die Aktie der österreichischen Raiffeisen Bank International (RBI) am Montag tief ins Minus geschickt. Bis 14.45 Uhr fielen RBI an der Wiener Börse um 8,67 Prozent auf 23,06 Euro. Auch andere Aktien in Europa gaben angesichts der Lage in der Ukraine stark nach, die Raiffeisen-Aktie war mit ihrer Ukraine-Tochter Bank Aval und ihrem Russland-Engagement aber besonders betroffen

15:15 Uhr: Experte: Putin bricht Völkerrecht
Moskau bricht mit der Entsendung russischer Truppen außerhalb Hafenstadt Sewastopol auf der Krim das Völkerrecht. Es habe dort kein Recht auf militärische Präsenz, sagte Rechtsexperte Georg Nolte von der Berliner Humboldt-Universität der Nachrichtenagentur dpa.

 "Laut UN-Charta darf kein Mitgliedstaat der Vereinten Nationen Gewalt anwenden oder auch nur androhen, die sich gegen das Territorium oder die politische Unabhängigkeit eines anderen Staates richtet. Dieses grundlegende Verbot steht in Artikel 2, Ziffer 4 und gilt auch für Russland", sagte Nolte. Eine parlamentarische Ermächtigung, wie sie von russischer Seite zu einer Militärintervention erteilt wurde, bedeutet aber nicht schon für sich genommen eine verbotene Androhung von Gewalt, sondern nur in Verbindung mit weiteren Äußerungen. "Auf der Krim sind allerdings schon Taten gefolgt", betonte der Experte.
 

14:45 Uhr: Donezk: Putins Anhänger besetzen Regierungsgebäude
Rund 300 prorussische Demonstranten stürmen die Regionalverwaltung der ostukrainischen Stadt Donezk im Osten der Ukraine. Nach einer Kundgebung von rund 3.000 bis 4.000 Demonstranten schlägt ein Teil von ihnen Fensterscheiben ein, dringt in das Gebäude ein und besetzt mehrere Etagen.

14:25 Uhr: Alltag mit Panzern...
Die Bevölkerung auf der Krim (hier im Foto außerhalb der Stadt Simferopol), umgeben von russischen Panzern. Fast "normal" scheint der Truppenaufmarsch Putins zu sein - die Menschen jedenfalls bleiben gelassen.


© Reuters

(c) Reuters

14:15 Uhr: Worum es eigentlich geht - hier die Übersichts-Grafik:

 

14:05 Uhr: Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski hat wegen des russischen Eingreifens in der Ukraine "Konsultationen gemäß Artikel 4 des NATO-Vertrages" gefordert. Dieser regelt das Vorgehen, wenn ein NATO-Land die Unversehrtheit des NATO-Gebiets oder die Sicherheit bedroht sieht.

13:58 Uhr: Nach ukrainischen Angaben setzt Russland die Verstärkung seiner Truppen auf der ukrainischen Halbinsel Krim trotz internationaler Proteste ungebremst fort: In den vergangenen 24 Stunden seien zehn Kampfhubschrauber und acht Truppentransportflugzeuge auf der Halbinsel gelandet, ohne dass die Regierung in Kiew im Voraus darüber informiert worden wäre.

13:40 Uhr: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) schickt für die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen am 25. Mai eine Beobachtermission in die Ukraine. Sie habe von der ukrainischen Regierung eine entsprechende Einladung erhalten.

13:27 Uhr: Mitten in der Krim-Krise hat Russland den Bau einer strategisch wichtigen Brücke zur autonomen ukrainischen Halbinsel angeordnet. Die Arbeit an der vier Kilometer langen Verbindung von der russischen Halbinsel Taman über die Meerenge von Kertsch werde bald beginnen, teilte Regierungschef Dmitri Medwedew der Agentur Interfax zufolge in Moskau mit.

13:13 Uhr: Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat erklärt, dass Österreich als Vorsitzender im Europarat wegen der Lage in der Ukraine und der "Völkerrechtsverletzung" durch Russland eine Sondersitzung einberufen habe. Kurz sagte, der "Kalte Krieg sollte dort hingehören, wo er hingehört, in die Geschichtsbücher". Mehr dazu hier

13:02 Uhr: Russische Kampfflugzeuge sind nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums in der Nacht auf Montag zweimal in den ukrainischen Luftraum über dem Schwarzen Meer eingedrungen. Ukrainische Abfangjäger seien aufgestiegen und hätten Provokationen verhindert, hieß es.

12:59 Uhr: Milizen haben auf der Krim einen mit Sprengstoff beladenen LKW gestoppt. Am Steuer saßen der Nachrichtenagentur RIA Novosti zufolge prowestliche Aktivisten, die auch den den Protest auf dem Maidan in Kiew teilgenommen haben.

12:45 Uhr: "Die Ukraine ist ein friedliebendes Land, aber wir werden unsere territoriale Souveränität mit allen Mitteln verteidigen." Ihor Prokopchuk, der ukrainische OSZE-Botschafter appellierte am Montag auf einer Sondersitzung des Ständigen Rates der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Wien an die OSZE, alles zu tun, um die Lage in der Ukraine zu stabilisieren.

12:33 Uhr: Ein Blick auf Truppenstärke und Ausrüstung macht klar: Sollte es in der Ukraine einen Krieg geben, dann wären die Streitkräfte Kiews den Russen hoffnungslos unterlegen. Die russischen Streitkräfte verfügen über 845.000 Soldaten, moderne Hubschrauber und Kampfjets. Die Truppenstärke der Ukraine liegt bei 130.000 Mann, die Hälfte sind Wehrpflichtige ohne Kampferfahrung.

12:21 Uhr: Westliche Länder haben nach Angaben der deutschen Regierung der Ukraine Hilfe bei ihrer offenen Gasrechnung gegenüber dem russischen Gazprom-Konzern in Aussicht gestellt. Deutschland und seinen Partnern sei es jetzt wichtig, der Ukraine bei ihren finanziellen Problemen zu helfen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

12:09 Uhr: Die Europäische Union erwägt ein Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs. "Heute gibt es einen Außenministerrat und sehr bald werden sich die Staats- und Regierungschefs auch treffen, um eine gemeinsame Antwort zu haben", sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in Berlin.

12:05 Uhr: Die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hat Russland vorgeworfen, "Panik und Instabilität" in ihrem Land verbreiten zu wollen. "In diesem von Moskau begonnenen Krieg der Nerven müssen wir Ruhe bewahren", appellierte Timoschenko.

11:56 Uhr: Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat den Anspruch seines Landes auf die Halbinsel Krim bekräftigt. Man werde Krim niemals aufegben, sagte er zu Interfax.

11:40 Uhr: Der russische Konzern Gazprom überlegt, Gas für die Ukraine zu verteuern. Erst im Dezember waren die Preise gesenkt worden, das Abkommen kann jedoch quartalsweise gekündigt werden.

11:27 Uhr: Angesichts der massiven russischen Einmischung will die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine Beobachtermission in die Ukraine schicken. Die Beobachter sollten die "Umstände der Vorfälle in der Ukraine" prüfen, teilte der Schweizer Bundespräsident und amtierende OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter in Genf mit.

11:20 Uhr: Die Krim-Krise hat die Finanzmärkte in Atem gehalten. Aus Furcht vor einem Krieg um die zur Ukraine gehörende Halbinsel im Schwarzen Meer flüchteten Anleger in "sichere Häfen". Sie verkauften europäische Aktien in großem Stil. Der russische Aktienmarkt brach um mehr als 10 Prozent ein, Dax und EuroStoxx50 verloren zeitweise jeweils mehr als 2 Prozent.

11:14 Uhr: Während der russische Präsident Wladimir Putin die De-facto-Sezession der Halbinsel Krim vorantreibt, hat sich der russisch-orthodoxe Patriarch Kyrill I. klar für die territoriale Integrität der Ukraine ausgesprochen. Die Ukraine sei ein Land, das ihm "ganz besonders teuer im Herzen" sei, sagte Kyrill laut der russischen Nachrichtenagentur "Interfax". Doch die Existe

Zur Vollversion des Artikels
Weitere Artikel