Russland bedroht Europas Frieden

Sonntagmittag, Simferopol, Krim: Entspannt schlendern die Menschen durch die Straßen. Es hat warme 15 Grad. Die Straßencafés sind voll. Eigentlich wirkt alles wie immer. Eigentlich, denn hinter der Fassade brodelt es gewaltig:

• Die ukrainische Regierung hat gestern alle Reservisten des Landes in Alarmbereitschaft versetzt. Der Luftraum über der Krim wurde erneut für Militärmaschinen gesperrt.
• Fast zeitgleich riegelten Hunderte russische Soldaten den Stützpunkt des ukrainischen Militärs auf der Krim ab. 15.000 von ihnen sollen sich auf der Halbinsel in Stellung gebracht haben.
• Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk erklärte: Wladimir Putins Vorgehen sei eine Kriegserklärung. Nur Zentimeter von einer militärischen Auseinandersetzung entfernt.
• US-Präsident Barack Obama versuchte in einem 90-minütigen Telefonat, Putin von einem Einmarsch abzuhalten, Außenminister John Kerry warnte: Sollte es zum Krieg kommen, drohen Russland „schwerwiegende Konsequenzen.“ Auch ein Ende der russischen G-8-Mitgliedschaft sei möglich!
  
  Putin sprach mit Merkel, NATO verurteilte Putin
• Sonntagnachmittag legten die USA, Kanada, Frankreich und Großbritannien die Vorbereitungen für den G-8-Gipfel im russischen Sotschi auf Eis.
• In Kiew, London und Berlin gingen unterdessen Hunderte Putin-Gegner auf die Straße und demonstrierten.
• Am Sonntagabend telefonierte Putin mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel. Er erklärte ihr, dass die Ereignisse auf der Krim und in der Ukraine eine Gefahr für das Leben russischer Bürger darstellten. Auf Merkels Besorgnis antwortete Putin, dass die Gefahr von Gewalt noch nicht gebannt sei.
• Spätabends meldete sich NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zu Wort: „Wir verurteilen Russlands militärische Eskalation auf der Krim.“
• Gegen 23 Uhr dann die große Überraschung: Kerry kündigt an, nach Kiew zu fliegen.

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23.20 Uhr: US-Außenminister reist nach Kiew
US-Außenminister John Kerry will zur Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland nach Kiew reisen. Wie seine Sprecherin Jen Psaki mitteilte, will er sich am Dienstag in der ukrainischen Hauptstadt mit hochrangigen Vertretern der neuen Regierung, führenden Parlamentariern und Mitgliedern gesellschaftlicher Gruppen treffen.
Kerry werde die "starke Unterstützung der USA für die ukrainische Souveränität, Unabhängigkeit, territoriale Integrität" unterstreichen sowie das Recht des ukrainischen Volkes, "seine Zukunft ohne Einmischung oder Provokation von außen zu bestimmen", hieß es in der Mitteilung.
 

23.00 Uhr: Die NATO-Regierungen haben den Militäreinsatz Russlands auf der Krim und eine mögliche Militäraktion im Rest der Ukraine scharf verurteilt. "Ein militärisches Vorgehen der Streitkräfte Russlands gegen die Ukraine ist ein Bruch des internationalen Rechts", sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Sonntagabend nach einer Krisensitzung des NATO-Rates in Brüssel. "Wir fordern Russland auf, die Spannungen zu verringern", so Rasmussen weiter. Die Botschafter der 28 NATO-Staaten hatten rund acht Stunden lang beraten, zeitweise in Anwesenheit des ukrainischen Botschafters.

22.37 Uhr: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat Präsident Wladimir Putin vorgeworfen, mit der "unakzeptablen russischen Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben". Dies teilte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Sonntagabend in Berlin nach einem Telefonat Merkels mit Putin mit.

22.01 Uhr: Die Außenminister der Europäischen Union kommen am morgigen Montag (13.00 Uhr) in Brüssel zusammen, um über die sich zuspitzende Krise in der Ukraine zu beraten. Die Spannungen insbesondere um die Halbinsel Krim hatten sich am Wochenende angesichts des russischen Konfrontationskurses weiter verschärft.

21.30 Uhr: Putin sprach mit Merkel über Militäreinsatz
Kremlchef Wladimir Putin hat bei einem Telefonat mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel den möglichen russischen Militäreinsatz in der Ukraine verteidigt. Der Präsident habe Merkel erklärt, dass die Ereignisse auf der Halbinsel Krim und in der Ukraine insgesamt eine Gefahr für das Leben russischer Bürger und der russischsprachigen Bevölkerung seien, hieß es aus dem Kreml.
Auf Merkels Besorgnis habe Putin geantwortet, dass die Gefahr von Gewalt nicht gebannt sei. Die von Russland bisher eingeleiteten Schritte seien angemessen, zitierte der Kreml Putin. Ziel sei es, die Lage weiter auf friedlichem Weg zu stabilisieren.

21.01 Uhr: Der deutsche Außenminister betonte, es gebe Interessen Moskaus, die durchaus nachvollziehbar seien. Wichtig sei, Russland und die neue Führung in der Ukraine ins Gespräch zu bringen. Wenn das nicht gelinge, könne man etwa die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bitten, eine sogenannte Factfinding-Mission zu starten, um die Vorgänge auf der Krim und in der Ostukraine zu überprüfen.

20.30 Uhr: Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich skeptisch zu dem Vorstoß seines US-Amtskollegen John Kerry geäußert, Russland wegen seines Vorgehens in der Ukraine notfalls aus der Gruppe der G8 auszuschließen. "Ich bin eher bei denen, die sagen, das G8-Format ist das einzige Format, in dem wir aus dem Westen noch mit Russland unmittelbar sprechen", sagte Steinmeier am Sonntag.

20.01 Uhr: Demo vor russischer Botschaft in Berlin
Angesichts des russischen Vorgehens in der Ukraine-Krise haben mehrere hundert Menschen am Sonntag vor der russischen Botschaft in Berlin demonstriert. Nach Angaben der Polizei nahmen bis zu 400 Menschen an der Aktion teil. Die Demonstranten schwenkten ukrainische Fahnen und protestierten gegen das Verhalten Moskaus angesichts der explosiven Lage in der Ukraine.
Auf Plakaten war in Anspielung auf Truppeneinmärsche in der Vergangenheit zu lesen: "DDR 1953, Ungarn 1956, Tschechoslowakei 1968, Afghanistan 1979, Georgien 2008, Ukraine 2014?"

19.45 Uhr: Rumänien: Russland hat Ukraine "angegriffen"
Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu hat das russische Vorgehen auf der Halbinsel Krim als Angriff auf die Ukraine gewertet. "Im Augenblick meinen wir, dass die Ukraine von den Kräften der Russischen Föderation angegriffen wird", sagte Basescu am Sonntagabend in einer Fernsehansprache. Der Konflikt auf der Krim gefährde "mittel- und langfristig" auch die Sicherheit des Schwarzmeer-Landes Rumänien.

19.31 Uhr: Russischer TV-Sender sagt "Njiet" zu Oscars
Die Ukraine-Krise erreicht jetzt auch die Oscar-Gala in Los Angeles: Der russische Hauptkanal C1R (Kanal Eins Russland) hat die geplante Live-Übertragung der Academy Awards gestrichen. Offizielle Begründung: Berichte über die Krim-Krise seien wichtiger. Der Branchendienst Deadline stellt aber eher ein Boykott der US-Gala in den Raum: "TV-Sender sagt 'Njet' zu Oscars" wurde getitelt.

18.41 Uhr: Ukrainischer Marinechef läuft über
Der Chef der ukrainischen Marine hat der prorussischen Regionalregierung auf der Halbinsel Krim seine Gefolgschaft zugesagt. Dies gab Admiral Denis Beresowski am Sonntagabend persönlich auf einer Pressekonferenz im Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim bekannt. Beresowski war erst am Freitag vom neuen ukrainischen Übergangs-Präsidenten Alexander Turtschinow zum Kommandant der Marine ernannt worden

18.27 Uhr: Begrenzte Möglichkeiten für EU & NATO
Sowohl NATO als auch EU können militärische oder politische Zeichen setzen, deren Wirksamkeit allerdings grundsätzlich ungewiss ist. Der bis Mai 2013 amtierende Nato-Oberbefehlshaber, US-Admiral James Stavridis, listete aus dem Ruhestand heraus eine Reihe von Optionen auf, mit denen Moskau von der NATO gezeigt werden könne, dass eine Invasion der Ukraine risikoreich sei.

17.53 Uhr: Athen sorgt sich wegen Destabilisierung
Der griechische Vizeregierungschef und Außenminister, Evangelos Venizelos, hat sich am Sonntag in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol besorgt über die instabile Lage in der Ukraine geäußert. Dies könne den gesamten europäischen Kontinent destabilisieren, warnte Venizelos nach einem Treffen mit ukrainischen Bürgern griechischer Abstammung in Mariupol. Griechenland hat zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

17.14 Uhr: Hunderte Kriegsgegner in Moskau festgenommen
Bei Protesten gegen einen russischen Militäreinsatz in der Ukraine am Sonntag in Moskau sind nach Angaben von Aktivisten Hunderte Demonstranten festgenommen worden. Insgesamt habe die Polizei bei zwei Kundgebungen rund 350 Menschen gefasst, teilte die Bürgerrechtsgruppe Ovdinfo mit. Die Polizei sprach dagegen laut Agentur Interfax von etwa 50 Festnahmen wegen "Störung der öffentlichen Ordnung".

17.05 Uhr: "Alle Optionen sind auf dem Tisch", sagte Kerry. Auf Nachfragen, ob dies auch konkrete Sanktionen einschließe, antwortete der Minister: "Absolut." Auch ein Boykott des für Juni geplanten G-8-Treffens in Sotschi sei eine "klare" Möglichkeit. Russland müsse begreifen, "das dies ernst ist. Wir meinen es todernst."

16.47 Uhr: In einem Interview des Senders CNN nannte Kerry das Vorgehen von Präsident Wladimir Putin auf der Krim einem "kühnen Akt der Aggression", der "sehr ernste Konsequenzen" nach sich ziehen könne. Der US-Außenminister John Kerry drohte Moskau mit Sanktionen, so auch mit wirtschaftlichen Strafmaßnahmen und Reiseverboten.

16.31 Uhr: Die NATO unterstütze die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine, hieß es vor der Krisensitzung. "Wir unterstützen dass Recht des ukrainischen Volkes, ohne ausländische Einmischung über seine eigene Zukunft zu entscheiden." Die Ukraine müsse auch weiterhin sicherstellen, dass die Rechte von Minderheiten gewährleistet seien.

16:03 Uhr: Die NATO berät bei einem Krisentreffen über die Lage in der Ukraine. Das Bündnis sieht in den russischen Militäraktionen eine Gefahr für den Frieden in Europa.

15:44 Uhr: Der russische Botschafter in Prag ist in das tschechische Außenministerium zitiert worden. "Meiner Ansicht nach ist dies de facto eine Intervention, die Einsetzung eines Marionettenregimes und eine Verletzung internationalen Rechts", sagte der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek im Nachrichtensender CT24. Er plädierte für eine diplomatische Lösung der Krise. Ein rechtlich anerkanntes Staatsgebiet dürfe nicht einfach von einem "Stärkeren mit Panzern" verletzt werden.

15:32 Uhr: Der russisch-orthodoxe Patriarch Kyrill I. ruft zu Frieden in der Ukraine auf. Es müsse alles getan werden, damit in der Ukraine keine weiteren unschuldigen Menschen getötet würden, schrieb der Patriarch am Sonntag laut Kathpress an die ihm unterstehende Kirche in der Ukraine.

15:19 Uhr: US-Außenminister John Kerry droht Russland mit dem Verlust der G8-Mitgliedschaft. Wenn der Konflikt um die Ukraine weiter eskaliere, könnte der russische Staatschef Wladimir Putin "keinen G-8-Gipfel in Sotschi haben, er könnte sogar nicht in den G-8 bleiben, wenn das so weitergeht", sagte Kerry am Sonntag dem US-TV-Sender NBC.

15:01 Uhr: Papst Franziskus hat zum Gebet für die Ukraine aufgerufen. Die beiden Lager im Land sollten gegenseitiges Unverständnis überwinden und die Zukunft der Nation gemeinsam aufbauen..

14:50 Uhr: Die ukrainische Küstenwache verlegte nach eigenen Angaben Schiffe von der Halbinsel Krim in andere Schwarzmeerhäfen.

14:36 Uhr: Wegen ihrer Teilnahme an Protesten gegen den russischen Militäreinsatz in der Ukraine sind dutzende Demonstranten in Moskau festgenommen worden. Laut der Nachrichtenagentur Interfax wurden 40 Aktivisten wegen "versuchter Störung der öffentlichen Ordnung" im Zentrum der russischen Hauptstadt festgesetzt. Die Bürgerrechtsgruppe Ovdinfo bezifferte die Zahl der Festgenommenen auf 100.

14:30 Uhr: Vor seinem Besuch bei Politikern der Übergangsregierung in Kiew hat der britische Außenminister William Hague seine "tiefe Besorgnis" über die Entwicklungen in der Ukraine zum Ausdruck gebracht. Der russische Botschafter in London, Alexander Jakowenko, wurde am Samstagabend in das britische Außenministerium zitiert, um ihm die britische Sichtweise zu erklären.

13:52 Uhr: Die Eskalation in der Ukraine könnte nach Einschätzung von Ökonomen auch Folgen für die globale Wirtschaft nach sich ziehen. "Geopolitische Unsicherheiten vor der eigenen Haustür und ein potenzieller politischer Konflikt mit Russland bedeuten für die EU auch wirtschaftliche Unsicherheiten", sagte der Chefvolkswirt der Dekabank, Ulrich Kater, "Handelsblatt Online".

13:48 Uhr: Hunderte Bewaffnete haben einen Stützpunkt des ukrainischen Militärs auf Krim umzingelt. Die Soldaten konnten das Gelände in Priwolnoje nicht verlassen. Sie platziertene einen Panzer vor dem Eingang des Stützpunkts.

13:27 Uhr: Die Besatzung der "Hetman Sahajdatschny", dem Flagschiff der ukrainischen Marine, ist auf die russische Seite übergelaufen.

13:08 Uhr: NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat Russland zum sofortigen Stopp seines Militäreinsatzes in der Ukraine aufgefordert. "Was Russland derzeit in der Ukraine tut, verstößt gegen die Prinzipien der UNO-Charta. Es bedroht den Frieden und die Sicherheit in Europa", sagte Rasmussen.

13:00 Uhr: Die Schwarzmeer-Halbinsel Krim soll nach Vorstellung der neuen pro-russischen Führung künftig als eigener Staat existieren, teilte Krim-Parlamentschef Wladimir Konstantinow der Agentur Interfax zufolge in Simferopol mit. Bei einem Referendum sollen die mehrheitlich russischsprachigen Krim-Bewohner demnach über eine Abspaltung von der Ukraine entscheiden.

12:48 Uhr: US-Präsident Barack Obama bei seinem Telefonat mit Wladimir Putin

© Reuters

12:37 Uhr: Nach der Machtübernahme pro-russischer Kräfte auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat der ukrainische Justizminister Pawel Petrenko die neue Führung für nicht rechtmäßig erklärt. In der Autonomen Republik Krim habe es eine gewaltsame Besetzung von Gebäuden gegeben, Entscheidungen seien gefälscht worden, sagte Petrenko nach Angaben ukrainischer Medien.

12:26 Uhr: "Maßlos enttäuscht" ist EU-Regionalkommissar Johannes Hahn vom Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Konflikt mir der Ukraine. In der ORF-"Pressestunde" sagte Hahn im Hinblick auf die Eskalation auf der Krim: "Was Putin da gemacht hat, ist auf das Schärfste zu verurteilen."

12:13 Uhr: Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine hat sämtliche Reservisten mobilisiert. Wie Rats-Chef Andrij Parubij sagte, wurde das Verteidigungsministerium angewiesen, alle benötigten Soldaten zusammenzurufen. Am Freitag hatte die neue Führung in Kiew bereits die Armee in Alarmbereitschaft versetzt.

12:00 Uhr: Der Chef des außenpolitischen Ausschusses des tschechischen Abgeordnetenhauses und ehemalige tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Adolf Hitler verglichen. Mehr dazu hier