Ukraine

Putin gewährt Janukowitsch Schutz

27.02.2014

Das Parlament in Kiew billigte unterdessen die Bildung einer Regierung.

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Russland gewährt dem abgesetzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch Schutz auf seinem Territorium. Dem Hilfsgesuch des Politikers sei entsprochen worden, meldeten mehrere Agenturen am Donnerstag unter Berufung auf Machtstrukturen. Zuvor hatte Janukowitsch Russland um persönlichen Schutz für sein Leben gebeten. Er werde bedroht, sagte Janukowitsch nach einer in Russland von Staatsmedien verbreiteten Erklärung. Er halte sich weiter für den legitimen Präsidenten. Alle vom Parlament in Kiew gefassten Beschlüsse seien rechtswidrig. Wo genau er sich nach seiner Flucht aufhielt, war weiter unklar. Licht ins Dunkel könnte eine Pressekonferenz bringen, die Janukowitsch nach einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA am Freitag um 14 Uhr MEZ in der Stadt Rostow am Don rund 1.000 Kilometer südlich von Moskau abhalten wird.

Neue Regierung in Kiew
Die neuen Machthaber in der Ukraine haben sich dagegen auf ein Regierungsbündnis geeinigt. Die Koalition "Europäische Wahl" sei beschlossen worden, sagte Parlamentschef und Interimspräsident Alexander Turtschinow am Donnerstag im Parlament in Kiew. Den Zusammenschluss stützen 250 der 450 Abgeordneten. Der 39 Jahre alten Arseni Jazenjuk wurde zum neuen Regierungschef gewählt. Der Gefolgsmann der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko soll das Land aus der schwersten Krise seit Jahrzehnten führen. Der Koalition gehören vor allem die bisherigen Oppositionsparteien Vaterland (Batkiwschtschina) von Julia Timoschenko, Udar (Schlag) von Vitali Klitschko und Swoboda (Freiheit) des Rechtspopulisten Oleg Tjagnibok an.

Putin alarmiert Kampfflugzeuge

Zuvor hat das russische Verteidigungsministerium erklärt, es habe Kampfflugzeuge an den westlichen Grenzen des Landes in Kampfbereitschaft versetzt. Das berichtete die Agentur Interfax. Die Ukraine selbst versetzte die Sicherheitskräfte auf der Halbinsel Krim in Alarmbereitschaft. Das Stadtviertel von Simferopol sei abgeriegelt worden, teilte Interims-Innenminister Arsen Awakow mit. Die Polizei lasse keine "extremistischen Handlungen" zu.

Unruhe auf Krim

Angesichts zunehmender Spannungen auf der ukrainischen Halbinsel Krim hat das Parlament die Regierung der prorussisch geprägten Region entlassen. Das beschlossen die Abgeordneten am Donnerstag in einer Sondersitzung, wie örtliche Medien berichteten. Zudem setzten sie für den 25. Mai eine Volksbefragung über die Zukunft der eigenen Autonomie an.

Schweiz friert Gelder ein
Die Schweizer Regierung will Guthaben einfrieren, bei denen es eine Verbindung zu Janukowitsch gibt. Der Bundesrat werde am Freitag eine Verordnung zu dieser Grundsatzentscheidung publizieren, teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda mit.

EU: 1 Milliarde Soforthilfe?
Die EU könnte nach den Worten von Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier eine Milliarde Dollar zu einem ersten Hilfspaket für die kurz vor dem Staatsbankrott stehende Ukraine beisteuern. Etwa diese Größenordnung, die auch die USA in Aussicht stellen, müsste die EU aufbringen, sagte Steinmeier nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry.

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