Noch am Nachmittag hatte sich Silvio Berlus­coni (75) geweigert, den Weg freizumachen. Nach dem abendlichen Krisengespräch mit Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano sah er die Aussichtslosigkeit seiner Situation ein.
Italiens Ministerpräsident wird zurücktreten – zwar nicht gleich, aber nach der Verabschiedung des für das Land überlebenswichtigen Konjunkturpakets.

Der Entscheidung war der wohl schwärzeste Tag in der Karriere des Silvio Berlusconi vorangegangen. Er hatte mitansehen müssen, wie seine Regierungskoalition und seine Parlamentsmehrheit zerfielen. Fast im Stundentakt fielen Verbündete und Parteifreunde von ihm ab. Höhepunkt: Sogar sein Koalitionspartner und langjähriger Freund, Umberto Bossi von der Lega Nord, ließ ihn wissen: „Silvio soll gehen.“

Berlusconi: Neuwahlen im Februar möglich
Silvio Berlusconi hält vorgezogene Parlamentswahlen im Februar für möglich. Das Datum der Neuwahlen hänge jedoch davon ab, wann das Parlament das Stabilitätsgesetz zur Eindämmung der Schuldenkrise verabschieden werde, sagte der Premier nach Angaben italienischer Medien vom Mittwoch.

Bei der gestrigen Abstimmung zum Rechenschaftsbericht des Haushalts 2010 hatte Berlusconi nur 308 der 630 Stimmen erhalten und damit die absolute Mehrheit klar verfehlt. Warum der Antrag dennoch durchging, lag daran, dass sich die Opposition aus taktischen Gründen ihrer Stimmen enthielt, um das Budget nicht zu blockieren.
Ein sichtlich angeschlagener Berlusconi beschimpfte die eigenen Abgeordneten, die nicht für ihn gestimmt hatten, unmittelbar danach als „Verräter“ und zog sich mit den verbliebenen Vertrauten in den Palazzo Chigi zurück, bevor er zu seinem 45-Minuten-Termin beim Staatspräsidenten ging.

Berlusconi befürchtet die Aufhebung der Immunität
Die Rücktrittsentscheidung muss Berlusconi schwergefallen sein: Der Skandal-Premier fürchtet vor allem die Aufhebung seiner strafrechtlichen Immunität, auf die in Italien schon viele Staatsanwälte lauern.
Auf Italien nach Berlusconi warten dringende Aufräumarbeiten: Die Staatsverschuldung beträgt 2.000 Milliarden Euro. Die Wirtschaft ist 2009 um fünf Prozent geschrumpft, 2010 ist sie kaum mehr gewachsen.
Die Arbeitslosigkeit ist heuer im September gegenüber dem Vormonat von acht auf 8,3 Prozent gestiegen.

Auf Facebook hatten Berlusconis Gegner gestern aufgerufen, mit Spumante zum Parlament zu kommen. Die große Party wird freilich noch auf sich warten lassen. Die Verabschiedung des Konjunkturpakets wird noch einige Wochen dauern. Der endgültige Abgang Berlusconis ist erst für Dezember zu erwarten.

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21:37 Uhr: Italiens Opposition feiert die Rücktrittsankündigung von Regierungschef Silvio Berlusconi. "Seine Rücktrittspläne sind eine Wende, jetzt kann eine neue politische Phase im Land beginnen", kommentierte Oppositionschef Pierluigi Bersani.

21:14 Uhr: Kreisen zufolge könnte Berlusconi bis Dezember im Amt bleiben. Die Verabschiedung des Maßnahmenpakets in Abgeordnetenkammer und Senat könnte noch einige Wochen beanspruchen, hieß es in Regierungskreisen in Rom.

20:41 Uhr: Eine Notstandsregierung Italien bis zum regulären Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2013, schließt der Premier nach seinem Rücktritt aus. "Nach mir gibt es nur vorgezogene Parlamentswahlen", so Berlusconi.

20:34 Uhr: Berlusconi könnte die Abstimmung mit einer Vertrauensabstimmung verknüpfen, hieß es in Regierungskreisen.

20:25 Uhr: Bei dem 45-minutigen Gespräch berichtete Berlusconi dem Staatschef über die jüngsten Entwicklungen in seiner bröckelnden Koalition. Die Regierung müsse im Interesse des Landes noch Maßnahmen zur Eindämmung der hohen Verschuldung im Parlament durchsetzen.

20:06 Uhr: Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat seinen Rücktritt angekündigt. Allerdings werde dieser erst erfolgen, nachdem er sein Konjunkturpaket mit Spar- und Liberalisierungsmaßnahmen im Parlament verabschiedet habe, zu dem er sich vergangene Woche mit Brüssel verpflichtet habe.

19:33 Uhr: "Bei dieser hohen Abhängigkeit der Börsen von politischen Nachrichten ist die Meldung, dass Berlusconi nicht zurücktritt, einfach nur negativ für die Märkte", fasst ein Börsianer die Stimmung an den Märkten zusammen.

18:37 Uhr: Laut informierten Kreisen ist Berlusconi schon bei Präsident Giorgio Napolitan, seinen Rücktritt wolle er aber nicht anbieten.

18:29 Uhr: Berlusconi fühlt sich von jenen Parlamentariern seiner Koalition verraten, die ihm den Rücken gekehrt und sich mit der Opposition der Stimme enthalten haben.

17:54 Uhr: "Es gibt ein objektives Problem mit unserer Mehrheit", gab Berlusconi zu. Die Opposition verfüge jedoch über keine Mehrheit, um das Land zu regieren.

17:12 Uhr: Berlusconi wird noch heute mit Staatspräsident Giorgio Napolitano zusammentreffen. Ob er zurücktritt ist weiter unklar.

16:22 Uhr: Berlusconi hat eine mit Spannung erwartete Abstimmung im Parlament gewonnen, die absolute Mehrheit jedoch verfehlt. Der Rechenschaftsbericht für das Jahr 2010 passierte am Dienstag nur dank der Enthaltung der Opposition das Abgeordnetenhaus. Die Regierung habe keine Mehrheit mehr im Abgeordnetenhaus, sagte Oppositionsführer Pierluigi Bersani. 308 Abgeordneten stimmten dafür und 321 enthielten sich.

15:46 Uhr: Die Fluggesellschaft Ryanair hat Berlusconi auf ihrer italienischen Internetseite ein eindeutiges Angebot gemacht: "Lieber Silvio, eine weitere Gelegenheit zum Abhauen mit Ryanair", heißt es mit Verweis auf neue Angebote. Auch andere Motive scheinen auf Berlusconi abgestimmt: Unter dem Insert findet sich ein Bild mit leicht bekleideten Ryanair-Stewardessen, die für einen Kalender der Fluglinie werben.

15:38 Uhr: Berlusconi verliert nicht nur immer mehr Parlamentarier seiner Koalition, sondern auch den Respekt seiner Vertrauensleute. "Corriere della Sera" veröffentlichte die Aufnahme eines Telefongesprächs zwischen dem Vize-Verteidigungsminister Guido Crosetto und dem stellvertretenden Chefredakteur der Berlusconi-eigenen Tageszeitung "Libero", Franco Bechis. Darin berichtet Crosetto, dass Berlusconi am Montag nach Mailand gereist sei und bis Dienstag seinen Rücktritt einreichen wolle. Im Telefonat bezeichnet der zu Berlusconis Partei gehörende Crosetto den Premier - frei übersetzt - als "Arschloch" ("testa di cazzo").