Vorwurf von Juristen:

Trump soll Verfassung verletzt haben

23.01.2017

Der neue US-Präsident soll mit den Einkünften seiner Hotels dagegen verstoßen haben.

Zur Vollversion des Artikels
© Screenshot
Zur Vollversion des Artikels

US-Verfassungsrechtler wollen eine Klage gegen Präsident Donald Trump im Zusammenhang mit seinen Geschäftsinteressen einreichen. Sie werfen dem neuen Staatsoberhaupt vor, dass Einkünfte seiner Hotels und anderer Geschäfte gegen eine Klausel verstoßen, wonach Amtsträger keine Geschenke oder Nebeneinkünfte von ausländischen Regierungen annehmen dürfen, berichtete die "New York Times" am Sonntag.

"Reine Schikane"

Die liberale Überwachungsorganisation fürchtet demnach Einflussnahme ausländischer Mächte auf die US-Politik. Präsidentensohn Eric Trump, der dem Familiengeschäft als Vizepräsident vorsteht, wehrte sich gegen die Vorwürfe. "Das ist reine Schikane zu politischen Zwecken, und, ehrlich gesagt, finde ich das sehr, sehr traurig", sagte er in einem Interview am Sonntag.

Donald Trumps Anwälte argumentierten unterdessen, die Klausel beziehe sich auf besondere Zuwendungen oder Geschenke, aber nicht auf die reguläre Bezahlung eines Hotelzimmers. "Als die Verfassung aufgesetzt wurde, hätte niemand gedacht, dass es sich bei der Bezahlung einer Hotelrechnung um Nebenbezüge handelt", sagte Sheri A. Dillon diesen Monat bei einer Pressekonferenz.
 

Zur Vollversion des Artikels
Weitere Artikel