Trump und EU planen neue Sanktionen gegen Russland

Auf eine Frage eines Journalisten am Weißen Haus, ob er bereit sei, in die zweite Phase von Sanktionen gegen Moskau einzutreten, sagte er am Sonntag kurz und knapp: "Ja, das bin ich." Mehr Angaben machte der Republikaner aber nicht. Auch Trumps Finanzminister sprach für weitere Sanktionen aus. Die EU plant das bereits 19. Sanktionspaket gegen Moskau.

Die Spitzenvertreter der EU verurteilten die jüngsten russischen Raketen- und Drohnenangriffe auf die Ukraine und werteten sie als Beleg für die fehlende Verhandlungsbereitschaft von Kremlchef Wladimir Putin. "Der Kreml verhöhnt erneut die Diplomatie, tritt das Völkerrecht mit Füßen und tötet wahllos", schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Stellungnahme.

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EU-Ratspräsident António Costa kommentierte, Putins Version von Frieden sei es offensichtlich, von Frieden zu sprechen, aber gleichzeitig Bombardierungen zu intensivieren und Regierungsgebäude und Wohnhäuser ins Visier zu nehmen.

Starmer: "Ich bin entsetzt"

"Ich bin entsetzt über den jüngsten brutalen Angriff auf Kiew und die gesamte Ukraine, der über Nacht stattfand und bei dem Zivilisten getötet und die Infrastruktur beschädigt wurden", erklärte der britische Premierminister Keir Starmer. "Zum ersten Mal wurde das Herz der ukrainischen Zivilregierung beschädigt. Diese feigen Angriffe zeigen, dass (der russische Präsident Wladimir) Putin glaubt, er könne ungestraft handeln. Mit dem Frieden meint er es nicht ernst."

Auch Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) verurteilte die jüngsten russischen Angriffe scharf. "Europa muss entschlossen reagieren, die Unterstützung für die Ukraine weiter verstärken, den Druck auf Russland erhöhen und sich weiterhin unermüdlich für einen gerechten und dauerhaften Frieden einsetzen!", forderte die Außenministerin im Online-Netzwerk X.

19. Sanktionspaket gegen Russland geplant

Von der Leyen und Costa wiesen auch auf die über das Wochenende fortgesetzten Planungen für ein 19. Paket mit Sanktionen hin. Sie sollen in den kommenden Tagen in einem Vorschlag für Rechtsakte münden, die dann noch von den Regierungen der Mitgliedstaaten angenommen werden müssten.

Mögliche Optionen für neue Strafmaßnahmen waren zuletzt weitere Zollerhöhungen und Importverbote für russische Produkte sowie weitere Sanktionen gegen Akteure aus Drittstaaten, die von Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine profitieren. Zudem ist ein noch entschlosseneres Vorgehen gegen die sogenannte russische Schattenflotte zur Umgehung von Energiesanktionen sowie Russlands Finanzsektor geplant. Dabei soll auch verhindert werden, dass Transaktionen verstärkt über Kryptowährungen abgewickelt werden.

Im Idealfall sollen die neuen EU-Sanktionen durch neue Strafmaßnahmen der USA flankiert werden. Ob es dazu kommt, ist allerdings noch unklar. Grund ist unter anderem, dass die Regierung von US-Präsident Donald Trump von den Europäern einen vollständigen Stopp aller russischen Energielieferungen fordert, was Länder wie Ungarn bisher aber nicht akzeptieren wollen. In der EU umstritten ist zudem auch die US-Forderung, China wegen dessen Unterstützung für Russland noch deutlich stärker ins Visier zu nehmen.

US-Finanzminister: Weitere Sanktionen werden Putin zu Verhandlungen zwingen

Zusätzlicher wirtschaftlicher Druck der USA und Europas kann jedenfalls nach Einschätzung von US-Finanzminister Scott Bessent Putin dazu bewegen, Friedensgespräche mit der Ukraine aufzunehmen. "Wenn die USA und die Europäische Union eingreifen und weitere Sanktionen und Sekundärzölle gegen die Länder verhängen, die russisches Öl kaufen, wird die russische Wirtschaft völlig zusammenbrechen, und das wird Präsident Putin an den Verhandlungstisch bringen", sagt Bessent in der NBC-Sendung "Meet the Press". Die Regierung von US-Präsident Donald Trump sei bereit, den Druck auf Russland zu erhöhen. Allerdings müssten die europäischen Partner sich den USA anschließen, "denn wenn die USA und die EU dies gemeinsam tun, befinden wir uns in einem Wettlauf: Wie lange kann das ukrainische Militär standhalten und wie lange kann die russische Wirtschaft durchhalten?"

Trump ist es entgegen seiner Ankündigung nicht gelungen, die Kämpfe zu beenden. Neue Sanktionen gegen Russland und China, einen der größten Abnehmer russischen Öls, hat Trump nicht verhängt. Dafür hat er die Zölle auf US-Importe aus Indien erhöht, das Öl aus Russland bezieht.