Proteste

Türkei Doch keine Österreicher festgenommen

01.06.2014


Polizei ging teilweise gewaltsam gegen Demonstranten vor.

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Bei den Protesten zum Jahrestag des Beginns der Gezi-Proteste am Samstag in der Türkei wurden nach Angaben des Außenministeriums doch keine Österreicher verhaftet. Das Konsulat sei direkt mit der Polizei in Istanbul in Kontakt getreten und diese habe bestätigt, dass keine Österreicher festgehalten oder verhaftet wurden, erklärte Außenamtssprecher Clemens Mantl am Sonntag auf APA-Anfrage.

Die Sache sei für das Ministerium damit erledigt, so Mantl. "Einziger Anhaltspunkt" für den Hinweis der Festnahme zweier österreichischer Touristen sei ein Bericht der türkischen Zeitung "Radikal" gewesen, diese habe sich aber nicht bestätigt. "Radikal" hatte am Samstag von einer Festnahme am späten Samstagnachmittag nahe des Taksim-Platzes berichtet. Das österreichische Konsulat in Istanbul habe auch versucht, die Redaktion der Zeitung zu kontaktieren, diese war jedoch telefonisch nicht erreichbar, erklärte der Sprecher.

Bereits am Freitag sei eine österreichische Demonstrantin während eines Protests der Umweltschutzorganisation Greenpeace von türkischen Behörden festgehalten worden. Nach Intervention des Außenministeriums wurde die Frau jedoch am Samstag wieder freigelassen und konnte zurück nach Österreich fliegen. Die Greenpeace-Demonstration habe in keinem Zusammenhang mit den Gezi-Park-Protesten gestanden, versicherte Mantl.

Der islamisch-konservative Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor vor einer Teilnahme an Demonstrationen gewarnt. Er drohte mit einem strikten Vorgehen der Sicherheitskräfte, die "präzise Anordnungen" hätten. Massendemonstrationen blieben in Istanbul aus. Istanbuls Polizeichef Selami Altinok erklärte nach Angaben der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu am späten Samstagabend auf dem Taksim-Platz, dass vier Polizisten verletzt worden seien.

Auf Fernsehbildern war zu sehen, dass Sicherheitskräfte auch in der Hauptstadt Ankara Wasserwerfer und Tränengas gegen Demonstranten einsetzten. Aus anderen Städten wurden ebenfalls kleinere Zusammenstöße gemeldet. In Istanbul war der Protest bis zur gewaltsamen Auflösung friedlich. Dort hatten Regierungsgegner für Samstagabend zur Demonstration auf dem Taksim-Platz aufgerufen. Die Polizei hatte den symbolträchtigen Platz und den angrenzenden Gezi-Park allerdings bereits am Nachmittag abgeriegelt.

Medienberichten zufolge sollten bis zu 25.000 Polizisten und 50 Wasserwerfer verhindern, dass Demonstranten auf den Taksim-Platz vordringen. Einigen hundert von ihnen gelang es, sich auf der Istiklal Caddesi zu versammeln. Sie forderten in Sprechchören den Rücktritt der Regierung.

Der Korrespondent des US-Senders CNN, Ivan Watson, wurde nach eigenen Angaben während einer Live-Schalte vom Taksim-Platz von der Polizei festgesetzt. Ein Polizist habe ihn dabei getreten, berichtete Watson über Twitter. Er und sein Team seien nach einer halben Stunde wieder freigelassen worden. Auf CNN-Fernsehbildern war zu sehen, wie Polizisten in Zivil die Live-Schalte behinderten. Einer der Polizisten stellte sich mit dem Rücken vor die Kamera.

Bosporus-Fähren brachten seit dem Nachmittag keine Passagiere mehr vom asiatischen zum europäischen Teil Istanbuls, wo der Taksim-Platz liegt. Die U-Bahn-Station am Taksim-Platz wurde geschlossen. Bis in die Nacht hinein lieferten sich kleinere Gruppen von Demonstranten Scharmützel mit der Polizei.

Der 20-jährige Demonstrant Öguz Demir sagte mit Blick auf die Toten der Gezi-Proteste 2013 und das Grubenunglück von Soma am 13. Mai: "Wir wollen an die Toten von Gezi und Soma erinnern, aber man lässt uns nicht auf den Taksim. Was ist das für ein Staat?" Die 29-jährige Lehrerin Nesrin Özgür kritisierte: "Erdogan hat das Land gespalten. Jeder, der seine Menschenrechte einfordert, wird festgenommen."

In der Umgebung des Taksim-Platzes wurden neben Wasserwerfern auch Krankenwagen und Feuerwehrfahrzeuge in Stellung gebracht. Zuletzt hatten gewaltbereite Demonstranten Sicherheitskräfte bei Protesten in Istanbul auch mit Molotow-Cocktails angegriffen, woraufhin die Polizei in mindestens einem Fall mit scharfer Munition schoss. Am Rande von Ausschreitungen waren vergangene Woche zwei Menschen ums Leben gekommen.

Erdogan hatte den Aufruf zu Demonstrationen bereits am Freitagabend verurteilt. Ein Jahr nach den Gezi-Protesten wollten die Demonstranten der Türkei "neue Tote, neue Schmerzen" zufügen, sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi.

Die Proteste im vergangenen Sommer hatten sich an Plänen der Regierung entzündet, den Gezi-Park am Rande des Taksim-Platzes zu bebauen. Am 31. Mai vor einem Jahr schlugen sie in landesweite Proteste um, die sich vor allem gegen den autoritären Regierungsstil von Erdogan und die eskalierende Polizeigewalt richteten.

Die Proteste kosteten mindestens sieben Menschen das Leben. Die Massendemonstrationen ebbten im Spätsommer ab. Immer wieder flammen aber seitdem Proteste auf, die die Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas zerschlägt.

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