Demos in Griechenland gehen weiter

In Griechenland sind die massiven Streiks am Donnerstag fortgesetzt worden. Vor allem der staatliche Bereich ist betroffen, ebenso wie die Busse und die U-Bahnen in Athen. Ärzte behandeln nur Notfälle. Dagegen hat sich der Flugverkehr weitgehend normalisiert. Der Protest richtet sich gegen ein umstrittenes neues Spargesetz, mit dem die Löhne noch mehr gekürzt werden und auch Staatsbedienstete entlassen werden sollen. Am Nachmittag sollte das Parlament das Gesetz in seinen einzelnen Artikeln billigen.

   Am Mittwochabend hatte das Parlament dem umstrittenen neuen sogenannten "Multi-Spargesetz" grundlegend zugestimmt. Damit wurde die erste wichtige Hürde für die Billigung des Gesetzes genommen. Mit dem Gesetz wird die Entlassung von Staatsbediensteten ermöglicht. Zudem werden die Löhne von Staatsbediensteten um rund 20 Prozent gekürzt. Die Abstimmung wurde kurzfristig von den Kommunisten und der ultrakonservativen Partei LAOS beantragt.

   Die Abstimmung zu den umstrittenen einzelnen Artikeln des neuen Sparpakets soll am Donnerstagabend stattfinden. Darunter ist ein Artikel, mit dem einzelnen Betriebsräten kleiner Unternehmen erlaubt wird, Löhne zu akzeptieren, die niedriger sind als die Tarife, welche die Dachverbände der jeweiligen Gewerkschaften ausgehandelt haben. Einige sozialistische Abgeordnete hatten Bedenken geäußert. Die Sozialisten verfügen über eine knappe Mehrheit von 154 Abgeordneten im 300-köpfigen griechischen Parlament.

   Am Mittag sind in Athen neue Demonstrationen geplant. Am Vortag war es zu Krawallen in der Hauptstadt gekommen. 15 Polizisten und sechs Demonstranten wurden leicht verletzt. Zehn Personen wurden festgenommen, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte.

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In Griechenland verschärfen sich die Proteste gegen die harten Sparmaßnahmen. Seit Mittwoch ist das Land im totalen Ausnahmezustand. Die Gewerkschaft hatte zu einem Generalstreik aufgerufen und die bisher größten Protestdemonstrationen seit Beginn der Krise organisiert. An den Kundgebungen in Athen, Thessaloniki, Patras und Heraklion beteiligten sich nach Angaben der Polizei mehr als 125.000 Menschen.
Die größte Demo gab es in Athen, wo über 70.000 Demonstranten in vier Kolonnen zum Parlament am Syntagma-Platz zogen. Es blieb nicht bei Protest-Slogans – Brandsätze und Steine flogen, die Polizei setzte Tränengas ein. Immer wieder kam es zu Rangeleien zwischen Demonstranten und Polizei (über 3.000 Beamte waren im Einsatz).

Der öffentliche Verkehr war durch die Streiks vollkommen lahm gelegt. Als erste hatten in der Früh die Fluglotsen die Arbeit niedergelegt, der griechische Luftraum blieb geschlossen. Auch am Flughafen Wien wurden alle Flüge von und nach Griechenland gestern gestrichen.

Am Donnerstag will Athen ein neues Sparpaket verabschieden
Ebenfalls gestreikt wurde in Ministerien, Banken, Apotheken, Tankstellen. Geschäfte und Bäckereien blieben geschlossen. Kurz: Das ganze Land war lahm gelegt. Ärzte behandelten in Spitälern nur Notfälle.



Die Proteste richten sich gegen die für Donnerstag im griechischen Parlament geplante Verabschiedung eines neuen Sparpakets, das u.a. die Entlassung von 30.000 Beamten vorsieht. Zudem sollen die Löhne um weitere 20 % gekürzt und neue Steuern erhoben werden.

Reiche Griechen brachten über 200 Mrd. außer Landes
Vermögende Griechen schaffen ihr Geld indes außer Landes, vor allem in die Schweiz. Seit März 2010 sollen über 200 Mrd. Euro aus Griechenland in die Schweiz geflossen sein. Athen verhandelt mit Bern über ein Steuerabkommen, um Zugriff auf dieses Schwarzgeld zu bekommen.