Neue Regelung
EU verabschiedet Gesetz gegen Umweltverschmutzung
21.05.2008
Am Mittwoch will die EU ein gemeinsames Gesetz gegen Umweltverschmutzung erlassen. Es wäre das erste, gemeinsame Strafgesetz der Union.
Im Kampf gegen die fortschreitende Umweltverschmutzung geht die EU am Mittwoch einen Schritt in die Offensive. Mit einem neuen Gesetz, das am Mittwoch verabschiedet werden soll, soll eine einheitliche Richtlinie festgelegt werden und eine strafrechtliche Verfolgung von Umweltsündern möglich sein.
Ab 2011 in Kraft
Mit dem neuen Gesetz soll etwa der illegale
Transport von Müll oder die Verschmutzung des Grundwassers unter Strafe
gestellt werden. Spätestens bis 2011 soll die neue Bestimmung dann in allen
27 EU-Ländern in Kraft treten
Erstes Strafgesetz
Das Gesetz wäre damit das erste von der EU
erlassene Strafgesetz. Die Höhe des Strafrahmens obliegt aber den einzelnen
Mitgliedsländern selbst.