Merz empfängt Selenskyj in Berlin

Bei dem Besuch werde es um die deutsche Unterstützung der Ukraine und die Bemühungen um einen Waffenstillstand gehen, teilte der deutsche Regierungssprecher Stefan Kornelius in der Früh mit. Kanzleramtschef Thorsten Frei schloss die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nicht aus.

Um 12.00 Uhr wurde Selenskyj mit militärischen Ehren im deutschen Bundeskanzleramt empfangen. Im Anschluss an eine gemeinsame Pressekonferenz würden sich Merz und Selenskyj mit Vertretern deutscher Unternehmen austauschen. Am Nachmittag werde Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Selenskyj zu einem Gespräch in seinem Amtssitz Schloss Bellevue empfangen.

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Es ist bereits der vierte Besuch Selenskyjs in Berlin seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine vor mehr als drei Jahren. Er findet in einer äußerst schwierigen Lage statt - und fällt zeitlich zusammen mit dem Antrittsbesuch von Außenminister Johann Wadephul in Washington. Dieser will sich beim US-Kollegen Marco Rubio für einen Schulterschluss im Umgang mit Kremlchef Wladimir Putin einsetzen. "Wir Europäer werden die Sanktionsschrauben weiter anziehen, auch der US-Kongress ist zu mehr Sanktionen bereit", sagte Wadephul.

Verhandlungen und Waffenlieferungen

Merz erweckte in den vergangenen Tagen den Eindruck, als habe er den Glauben an eine Lösung am Verhandlungstisch ganz aufgegeben. Kriege gingen in der Regel durch wirtschaftliche oder militärische Erschöpfung einer der beiden Seiten oder beider Seiten zu Ende, sagte er am Dienstag bei seinem Finnland-Besuch. "Davon sind wir in diesem Krieg offensichtlich noch weit entfernt. Deswegen rechne ich damit, dass wir uns möglicherweise noch auf eine längere Dauer einzustellen haben."

Tatsächlich scheint der Hoffnungsschimmer von Mitte Mai verflogen, als Merz nur vier Tage nach seinem Amtsantritt mit Selenskyj in Kiew zusammentraf. Damals äußerten beide die Hoffnung auf einen echten Verhandlungsprozess zu Beendigung des Krieges. Der dünne Gesprächsfaden zwischen Russland und der Ukraine ist abgerissen. Die russischen Luftangriffe sind heftiger als je zuvor. Und US-Präsident Donald Trump ist dabei, die Europäer mit dem Problem allein zu lassen.

Kanzleramtschef Frei versprach eine wirkungsvolle Unterstützung der Ukraine. "Wir werden genau schauen, was notwendig ist, um die Ukraine wirkungsvoll unterstützen zu können", sagt der CDU-Politiker zu "Welt". "Und das, was notwendig ist, das werden wir dann auch tun." Gleichwohl kritisierte Frey die Debatte über die Lieferung der Marschflugkörper: "Bedauerlicherweise wird das öffentlich debattiert." Dem wolle er keinen weiteren Vorschub leisten, weil es die falsche Strategie sei. Konkret nach Taurus gefragt, sagte Frei: "Jede Waffe zu ihrer Zeit und entlang der jeweiligen militärischen Herausforderungen."