Pauli bleibt bei Kritik an Stoiber

Die Fürther Landrätin Gabriele Pauli bleibt ungeachtet der Rückendeckung der CSU-Spitze für Edmund Stoiber bei ihrer Kritik am bayerischen Ministerpräsidenten. "Er hat nicht mehr den Rückhalt in Bayern nach den jüngsten Umfragen - 62 Prozent der bayerischen Bevölkerung möchten, dass er nicht mehr antritt", sagte Pauli am Montag. Bisher hätten die Kandidaten der CSU stets höhere Popularitätswerte als die Partei gehabt. Dies sei nun anders. Stoiber wäre den Bürgern im Wahlkampf nur schwer zu vermitteln.

Mitgliederbefragung gefordert
"Es tut weh zu sehen, wie so ein Mann sich selbst demontiert", fügte Pauli hinzu. Zuvor hatte sich die Führung der CSU in München einstimmig dafür ausgesprochen, mit CSU-Chef Stoiber über 2008 hinaus "die erfolgreiche Politik in Bayern" fortzusetzen. Stoiber selbst wertete das Votum als Ende der Personaldebatte und Regierungsauftrag. Pauli will den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr durch eine Urwahl ermitteln, die Parteimitglieder also einbeziehen. "Die Mitglieder, überhaupt die ganze Partei wurde bislang nicht gefragt", sagte Pauli. Stoiber habe nur die Unterstützung des engsten Führungskreises.

Stoiber will sich nach einem Zeitungsbericht schon in den nächsten Tagen mit Pauli zu einem Gespräch unter vier Augen treffen. Wie der "Münchner Merkur" berichtet, hat Stoibers Büro der CSU-Kommunalpolitikerin bereits einen konkreten Termin zu einem Gespräch in München angeboten. Das Treffen soll in Stoibers Büro in der CSU-Parteizentrale stattfinden. Eine anschließende Pressebegegnung sei nicht vorgesehen, hieß es. Pauli habe den Termin ihrerseits noch nicht bestätigt.

Opposition in Kritik geeint
Auch die bayerische Opposition sieht CSU-Chef Stoiber weiter in der Krise. "Die Treueschwüre aus der Reihe seiner eigenen Partei klingen wie Durchhalteparolen für einen Fußballtrainer, der kurz vor der Entlassung steht", erklärte die bayerische Grünen-Landesvorsitzende Theresa Schopper. Stoiber halte sich nur noch im Amt, weil kein Nachfolger bereit stehe. Der designierte Generalsekretär der bayerischen FDP, Martin Zeil, kritisierte die Rückendeckung des CSU-Präsidiums für Stoiber als mutlos. Sie sei jedoch wenig überraschend, da von den Führungsgremien der Christsozialen "keine revolutionären Akte zu erwarten" seien, sagte der FDP-Politiker.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bezeichnete Stoiber als Auslaufmodell: "Die bayerische SPD wird natürlich klarmachen, dass Stoiber tatsächlich anfängt, auszulaufen." Auch der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Oskar Lafontaine, vertrat die Ansicht, Stoiber sei im Moment am Wackeln. "Das sieht man", sagte er.