Parlament
5 Tage Budget-Marathon - dann 75 Tage XXL-Ferien
Viel Stress - dann aber Zeit zur Muße: Wie jedes Jahr startet der Nationalrat kommende Woche den Parlamentskehraus. Doch der ist diesmal außergewöhnlich. Weil die Ampelkoalition das Doppelbudget schon im Frühjahr geschnürt hat, muss der 2.000-Seiten-Gesetzesziegel kommende Woche nur durch den Nationalrat. Das heißt: Statt drei sitzen die Abgeordneten kommende Woche fünf Tage im Plenarsaal - das ist, ganz ohne negativen Unterton, kein Honigschlecken.
Nur: Der Strapaze folgt dann eine doch gar nicht so kleine Belohnung: Wenn Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) am Freitag die Sitzung schließen wird, erwarten die 183 Nationalräte - Gehalt in der Regel 14 Mal 10.827,60 Euro - eine 75-tägige Auszeit. Denn erst am 23. September wird Rosenkranz die nächste Sitzung eröffnen. Zwar beginnen am 8. September bereits Ausschussitzungen und auch der Pilnacek-U-Ausschuss tagt am 16. und 17. September wieder. Die meisten Abgeordneten können aber - übrigens im Gegensatz zu Ministerinnen und Ministern, die sich bestenfalls mal zwei Wochen freischaufeln können - getrost die Seele zweieinhalb Monate baumeln lassen.
Versuche, die Ferien wie beispielsweise im EU-Parlament auf einen Monat (August) zusammenzukürzen, hat zwar schon die legendäre Nationalratspräsidentin Barbara Prammer unternommen - sie sind aber allesamt an ÖVP, SPÖ und FPÖ gescheitert. Auch die Abgeordneten der größten Parlamentspartei, die ja stets gegen angebliche Privilegien auftreten, sinken also nach getaner Arbeit in ihre Ferien-Hängematte. Und Initiativen von Präsident Rosenkranz, daran etwas zu ändern, sind bisher nicht überliefert. Und so ist der jährliche Urlaubsbeschluss reine Formsache.
Beschluss gegen Berichterstattung von oe24
Von Parlamentsseite wird stets betont, dass die Abgeordneten ja nicht nur im Plenarsaal, sondern auch in den Wahlkreisen tätig seien. Eine erhöhte Aktivität der Mandatare in den Sommermonaten war bisher allerdings ebenfalls nicht zu bemerken. Berichte über die Urlaube der Mandatare werden im Hohen Haus nicht gerne gesehen: Der frühere Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat sogar einen Beschluss der Präsidiale durchgesetzt, der die oe24-Berichterstattung verurteilt.
"Die Präsidialkonferenz stellt einvernehmlich klar, dass die tagungsfreie Zeit (...) kein Stillstand im Hohen Haus bedeutet, die politische Arbeit insbesondere in den Wahlkreisen stattfindet und für Vorbereitungen für die neue Tagung ab Herbst genutzt wird", heißt es da. Betont wird auch noch, dass es jederzeit Sondertagungen geben kann - was sie nicht dazu sagten: Die Schwelle dafür ist allerdings im Sommer mit einem Drittel der Mandatare so hoch, dass es sehr selten dazu kommt.