Ungarns Ex-Ministerpräsident Viktor Orbán hat bestritten, die Behörden angewiesen zu haben, zwei ukrainische Geldtransportfahrzeuge mit einer Ladung von 82 Millionen US-Dollar in bar und Gold (73,34 Mio. Euro) zu beschlagnahmen, und bezeichnete die Vorwürfe als politisch motiviert, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. Sieben Ukrainer, die die Vermögenswerte transportierten, wurden im März in Ungarn wegen des Verdachts der Geldwäsche kurzzeitig festgenommen.
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Der Fall verschärfte die Spannungen zwischen Ungarn und der Ukraine im Vorfeld der Wahlen im April, die die 16-jährige Amtszeit des mit Russland verbündeten Orbán als Ministerpräsident beendeten. Die ukrainische Oschadbank erklärte, ihre Mitarbeiter, die das Bargeld und das Gold von Österreich in die Ukraine transportierten, hätten an einem routinemäßigen Einsatz dieser Art teilgenommen, wie sie ihn wöchentlich seit der vollumfänglichen Invasion der Ukraine durch Russland im Jahr 2022 durchgeführt hatte.
Die ungarische Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen zur Bearbeitung des Falls ein, darunter auch zu Vorwürfen der rechtswidrigen Festnahme und Misshandlung der ukrainischen Staatsangehörigen. Im Juni benannten die Staatsanwälte Janos Hajdu, einen ehemaligen Leiter der ungarischen Anti-Terror-Einheiten und jetzt Sicherheitschef der Orbán-Partei Fidesz, als Verdächtigen.
Keine Befragung Orbáns durch ungarische Staatsanwaltschaft
Orbán wurde noch nicht befragt, aber Politiker der regierenden TISZA- Partei hatten ihn aufgefordert, sich dazu zu äußern, ob er daran beteiligt war. "Viktor Orbán! Stellen Sie sich dem ungarischen Volk und sagen Sie es klar, direkt und in einer Weise, die eines wahren Führers würdig ist: Haben Sie den Befehl gegeben, den 'Gold Konvoi' aufzuhalten, oder nicht?", schrieb Verteidigungsminister Romulusz Ruszin-Szendi vergangene Woche.
Am Montag bezeichnete Orbán den Transport von ukrainischem Bargeld und Gold als "Europas größten Korruptionsfall". "Ich musste keine konkreten Entscheidungen treffen und keine Maßnahmen anordnen, weil die ungarischen Behörden glücklicherweise ihre Aufgabe von sich aus erfüllt haben. Aber ich hätte es jedenfalls getan, wenn sie es nicht selbst getan hätten", sagte Orbán gegenüber dem Fernsehsender Hir TV. "Jetzt wollen sie mich deswegen vor Gericht bringen? ... Das hat nichts mit Korruption zu tun, nichts mit Machtmissbrauch. Hier geht es darum, die Rechte auszuschalten", so der langjährige ungarische Ministerpräsident.