Der "Herbst der Ergebnisse" soll am Samstag um 9.00 Uhr starten, im Kanzleramt wollen die Koalitionschefs Christian Stocker (ÖVP), Noch-SPÖ-Chef Andreas Babler sowie NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger versuchen, den verfahrenen Koalitionskarren wieder flott zu bekommen. Und weil es großteils ums Geld geht, sitzt auch der designierte Babler-Nachfolger als Vizekanzler, Finanzminister Markus Marterbauer, am Tisch.
Heißestes Thema ist zweifellos das Uni-Budget für die Jahre 2028 bis 2030. Hier sind im Bundesbudget 15,5 Mrd. Euro eingestellt - was ein Einfrieren bedeuten würde. Kein Wunder, dass bei den Unis - die zuletzt Budgetsteigerungen von 30 Prozent hatten - Feuer am Dach ist. Ministerin Eva-Maria Holzleitner steht seit Monaten unter Dauerbeschuss.
AKH spricht von Sperren
Der Betriebsrat des wissenschaftlichen Personals der Medizin-Uni Wien malte in einem offenen Brief ein Horror-Szenario an die Wand: "15,5 statt 16,5 Milliarden Euro, dazu rund 100 Millionen Euro pro Jahr an Ärztegehältern, die die Universitäten künftig selbst tragen sollen, zusätzlich zur Inflation", rechnet man vor. "Für die MedUni Wien heißt das um rund 14 Prozent geringeres Budget. An der Universität, deren Mittel fast vollständig (rund 90 Prozent) in Personal fließt, bedeutet das: rund 200 ärztliche Stellen am AKH sowie weitere 500 Stellen im vorklinischen Bereich und der Verwaltung sind nicht mehr finanzierbar." Als Folge stellen die Personalvertreter längere Wartezeiten bei Operationen und Ambulanzbesuchen im AKH, die Sperre von Abteilungen sowie Einschnitte beim 24-Stunden-Betrieb in den Raum.
Auch der Rektor der Uni Wien, Sebastian Schütze, spricht von einer "absoluten Katastrophe", sollte der Abschluss unter 17 Mrd. Euro ausfallen.
Doch genau das könnte passieren: Im Budget sind 15,5 Mrd. Euro vorgesehen, Holzleitner beteuert zwar, mehr herausholen zu wollen - das wird aber schwierig.
Koalitionsintern umstritten ist zwar das Zukunftsdepot, das Eltern KESt-frei ermöglichen soll, für ihre Kinder bis zu 500 Euro im Monat anzusparen - alles rechnet aber mit einer Einigung, auch wenn gerade Marterbauer da skeptisch ist.
Säumig bei der Sozialhilfe
Anders schaut das bei der Sozialhilfe aus. Hier ist die zuständige Sozialministerin Korinna Schumann zwar da, mit einer Einigung rechnet man allerdings nicht einmal in ihrem Büro. Die Regierung ist damit in einem ihrer wichtigsten Vorhaben weiterhin säumig.
Medien ja, Paketsteuer sicher nicht
Als weiteres Thema gilt die Medienförderung, wo der scheidende Babler mit seiner Streichung der Vertriebsförderung für Gratis-Medien ziemlich alleine dasteht. Definitiv nicht auf der Tagesordnung steht indes die Paketsteuer - das wurde oe24 mehrfach versichert.