Die Eckpfeiler der von der Bundesregierung geplanten Reform der Sozialhilfe sind unter anderem:
- Steigerung der Arbeitsbereitschaft,
- Verpflichtung zu Integration,
- und Sanktionen bei Verstößen,
außerdem sollen die Kinderrichtsätze neu gefasst werden.
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Bei einer Pressekonferenz in Wien trat Ministerin Claudia Bauer (ÖVP) auf, Integrationsministerin Claudia Bauer unterstrich ihre Linie: "Viel zu lange war unser Sozialsystem ein Magnet für illegale Zuwanderung. Nirgendwo in Österreich sieht man die Auswirkungen so deutlich wie in Wien. Nur jeder fünfte Österreicher lebt in Wien, aber drei von vier Sozialhilfebeziehern. Gerade in Zeiten knapper Budgets können wir es uns nicht länger leisten, dass die Sozialhilfe falsche Anreize setzt, statt Menschen in Arbeit zu bringen."
""Wer arbeiten kann..."
Bauer erklärte auch ihre Sicht auf die Neuregelung: "Wer arbeiten kann, muss arbeiten. Wer sich nicht integrieren will, bekommt keine Sozialhilfe mehr. Und Menschen, die wirklich Hilfe brauchen, bekommen sie auch."