Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) hat auf ihrer US-Reise in Washington das Hudson Institute, eine führende neokonservative Denkfabrik, besucht. Dort warnte sie in einer Rede vor einem geopolitischen Vakuum am Westbalkan.
Fortschritte seien möglich, wenn Europa und die USA gemeinsam handelten. Die Debatte über die künftige Rolle des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina zeige, wie wichtig die transatlantische Abstimmung bleibe.
"Andere Akteure stoßen hinein"
"Der Westbalkan braucht keine leeren Versprechen, sondern verlässliche Partner. Geopolitik duldet kein strategisches Vakuum: Wenn Europa eine Lücke hinterlässt, werden andere Akteure rasch hineinstoßen", sagte Bauer.
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Ausgewählte EU-Programme im Vorhinein
Eine politische Überholspur im EU-Beitrittsprozess lehnte Bauer ab. Der Prozess müsse leistungsbasiert und an konkrete Reformen geknüpft bleiben. Erfüllten Kandidatenländer die Voraussetzungen, müsse jedoch auch die EU ihre Zusagen einlösen.
Dafür brauche es eine graduelle Integration: Kandidatenländer sollten bei entsprechenden Reformfortschritten bereits vor der Vollmitgliedschaft an ausgewählten EU-Programmen teilnehmen können. Die graduelle Integration müsse konkrete Vorteile bringen, dürfe aber weder die Vollmitgliedschaft ersetzen noch zu einem dauerhaften Warteraum werden.
Österreichs Westbalkan-Expertise beruhe auf engen historischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verbindungen sowie dem langjährigen Engagement bei KFOR (NATO geführte internationale Friedenstruppe im Kosovo) und EUFOR Althea (militärische Mission der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina).
Mehr als 600.000 Menschen in Österreich haben familiäre Wurzeln in der Region, österreichische Unternehmen haben dort knapp 7 Milliarden Euro investiert.
Bauer betonte, die EU sei ohne den Westbalkan nicht vollständig. Österreich werde sich weiterhin für einen glaubwürdigen, leistungsbasierten Erweiterungsprozess und die graduelle Integration der Region einsetzen.