Die Abgeordnetenkammer lehnte am Dienstag einen zentralen Änderungsantrag aus den Reihen ihrer Regierungspartei "Fratelli d ́Italia" (Brüder ItaliensI) ab. Die Entscheidung gilt als Rückschlag für die Regierungschefin mit Blick auf die für das kommende Jahr erwarteten Parlamentswahlen.

Der abgelehnte Vorschlag der Fratelli d'Italia sah vor, den Wählern wieder die Möglichkeit einzuräumen, einzelne Kandidaten auf den Parteilisten direkt zu bevorzugen. In einer geheimen Abstimmung stimmten 188 Abgeordnete gegen den Antrag, 187 dafür. Die Niederlage ist besonders brisant, weil die wichtigsten Koalitionspartner Melonis zuvor ihre Unterstützung zugesagt hatten. Sowohl die rechtsgerichtete Lega als auch die konservative Forza Italia hatten angekündigt, für die Wiedereinführung der Vorzugsstimmen zu stimmen. Das Ergebnis deutet darauf hin, dass mehrere Abgeordnete aus dem Regierungslager entgegen der Koalitionslinie votierten.

Die Reform, über die die Abgeordnetenkammer derzeit berät, soll das bestehende italienische Wahlsystem in Hinblick auf die Parlamentswahlen im kommenden Jahr grundlegend verändern. Vorgesehen ist ein reines Verhältniswahlsystem mit einem Mehrheitsbonus für die siegreiche Koalition. Dadurch soll künftig eine stabile Regierungsmehrheit ermöglicht werden.

Die Opposition wirft Meloni vor, das Wahlrecht mit Blick auf die Parlamentswahl zu ihren Gunsten verändern zu wollen. Vertreter des Mitte-Links-Lagers werteten die Abstimmungsniederlage als Zeichen dafür, dass die Regierungschefin ihre parlamentarische Mehrheit nicht mehr vollständig kontrolliere. Einige Oppositionspolitiker forderten bereits ihren Rücktritt.

Die Wahlrechtsreform muss noch weitere parlamentarische Hürden nehmen. Die geheime Abstimmung erschwert dabei die Kontrolle der Parteiführungen über die eigenen Abgeordneten, da diese ohne unmittelbare politische Konsequenzen von der Parteilinie abweichen können.