"Verfehlen Ziel"
Budgetloch: Laut IHS bis 2030 große Probleme
Es ist eine Hiobs-Botschaft für die Bundesregierung. Die Sparpläne - auch Budgetkonsolidierung genannt - der Bundesregierung bringen laut neuester IHS-Mittelfristprognose zwar ein deutliches Absinken der Defizitquote, die zuletzt mehr als 4 Prozent betrug.
Doch um das Maastricht-Ziel von 3 Prozent zu erreichen und das EU-Defizitverfahren zu verlassen, in dem sich Österreich befindet, sind "zusätzliche Anstrengungen notwendig". Das IHS sieht einen schrittweisen Rückgang auf 3,7 Prozent bzw. 3,6 Prozent 2028. Bis 2030 werde die Quote ähnlich hoch bleiben. Die Regierung wollte bereits 2028 bei "nur noch" 3% Neuverschuldung ankommen. Das ist zweifelhaft.
Reform bei Gesundheit und Pension nötig
Um die Ausgabendynamik stärker zu dämpfen und die Maastricht-Grenze zu unterschreiten, bräuchte es laut den Angaben des Instituts für Höhere Studien (IHS) im Zuge seiner neuesten und wie es selbst betont mit großen Unsicherheiten behafteten Mittelfristprognose (bis 2030) aber stärkere Strukturreformen. Das gelte insbesondere im Gesundheitswesen und bei den Pensionen. Grund ist der demografisch bedingte Ausgabendruck, der auch über den Prognosezeitraum hinaus hoch bleiben wird.
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So steht es um die "Stocker-Formel"
Der Bundeskanzler hat mit 2-1-0 eine Formel für 2% Teuerung und 1% Wirtschaftswachstum vorgelegt. Wie es darum steht, beantwortet das IHS auch.
- Für heuer rechnet das IHS aber noch mit einer Teuerung von 3 Prozent.
- Ab 2028 sollte dann hierzulande das Inflationsziel von 2,0 Prozent erreicht werden.
- Im Durchschnitt bis 2030 rechnet das Institut mit einer Zunahme der Verbraucherpreise von 2,3 Prozent pro Jahr.
- Beim Wirtschaftswachstum wird das 1%-Ziel von Stocker nicht so schnell erreicht, aber noch vor 2030 soll es soweit sein.
- Konkret geht das Institut von einem Wachstum heuer von 0,8 Prozent aus.
- 2027 rechnet es mit 1,0 Prozent. Das ist das Stocker-Ziel!
- Für den Zeitraum von 2028 bis 2030 werden Zuwächse der Austro-Wirtschaftsleistung von 1,2 Prozent, 1,1 Prozent und 1,0 Prozent prognostiziert.
- Damit expandiert die österreichische Wirtschaft im Prognosezeitraum annähernd so stark wie der Euroraum.
Mehr Sparen senkt das Wachstum
Stärkere Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung in Österreich dürften das Wachstum allerdings zumindest kurzfristig dämpfen, hieß es von den Wirtschaftsforschern. Dagegen könnten bei einer Verbesserung des Konsumklimas die Sparquote stärker sinken und eine kräftigere Konsumnachfrage das Wachstum steigern. Auch verstärkte Investitionen der Unternehmen in die Nutzung künstlicher Intelligenz könnten die Produktivität steigern und die mittelfristigen Wachstumsaussichten verbessern. Denn das Wirtschaftswachstum dümpelt mit je etwa einem Prozent von heuer bis 2030 hierzulande laut IHS-Prognose nur dahin.