In der vergangenen Woche hatten rund 60.000 Menschen teils schwimmend die an Marokko angrenzende Exklave Ceuta erreicht. Nach Angaben der spanischen Regierung kehrten fast alle von ihnen mittlerweile nach Marokko zurück. Der Vorfall löste heftigen Streit innerhalb der EU über die Migrationspolitik aus. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Montag ein geschlossenes europäisches Vorgehen zur Stärkung der EU-Außengrenzen gefordert. "Dieser Vorfall zeigt deutlich, dass wir noch mehr tun müssen, um unsere Grenzen an den besonders schwachen Stellen zu stärken", schrieb von der Leyen in einem Brief an Spaniens Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag.
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Der Präsident der Caritas Europa, Michael Landau, forderte eine neue Debatte über legale Zuwanderung und das Recht, nicht auswandern zu müssen. Landau plädierte für eine europäische Migrationspolitik, die neben dem Schutz der Außengrenzen und funktionierenden Asylverfahren auch reguläre Wege nach Europa eröffnet. "Legale Migration ist in der EU zum Tabuthema geworden", kritisierte Landau gegenüber der Nachrichtenagentur Kathpress.
Migrations-Experte Daniel Thym meint in der ZiB2 bei Armin Wolf, dass ein Hauptgrund die ausnahmsweise schlechte Kooperation zwischen Marokko und Spanien Grund für die Geschehnisse war. Immer mehr Gerüchte kursieren, dass die marokkanische Regierung zumindest von der Aktion wusste und nicht gehandelt hatte. Ein großes Problem für die Iberer wird, wenn die betroffenen Personen einen Asylantrag stellen würden. "Dann müssen sie Verfahren durchführen und das dauert", so Thym.
EU-Staaten haben keine Geduld mehr
Es soll nur sehr wenige Anträge gegeben haben. Der Migrationsexperte ist sich sicher, dass "das alles darauf hindeutet, dass die Aktion nicht gut durchgeplant war". Thym warnt allerdings vor einer richtigen Krise: "Wenn es noch mal zum Ansturm kommt, dürften die EU-Mitgliedsstaaten schwerlich die Geduld haben, bis die Verfahren abgeschlossen sind."
Doch dann schockt Armin Wolf die Zuseher mit der Frage, ob das heißt, dass Marokko Spanien oder die EU erpressen könne. Thym: "Wenn man auf den Migrationsbereich sieht, dann stimmt das." Allerdings geht es dabei nicht nur um die Migration, sondern auch um eine wechselseitige Abhängigkeit gehe und das "kann gelingen", dass sich die beiden Staaten wieder annähern.
Ein großer Kritikpunkt sind die internationalen Reaktionen. "Da hat niemand gut ausgesehen. Weder Marokko, noch Spanien, noch die EU-Staaten", stellt der Experte knallhart fest.
Gründe völlig unklar
Wie es zu dem Ansturm auf die Stadt mit rund 84.000 Einwohnern kam, ließ sich bisher nicht abschließend klären. Neben einer möglichen Rolle der marokkanischen Behörden wurde auch darüber diskutiert, dass die spanische Migrationspolitik falsche Signale gesendet haben könnte - insbesondere die Legalisierung des Aufenthaltsstatus von bereits im Land lebenden irregulären Migranten. Diese Maßnahme gilt zwar nicht für Neuankömmlinge, aber es heißt, sie könnte bei Migranten falsche Hoffnungen genährt haben.
Zudem wird vielfach einem spanischen Gerichtsurteil eine Rolle beim jüngsten Ansturm zugesprochen. Es erschwert Zurückweisungen nach einer Einreise über das Meer. Darauf verwies auch das Innenministerium in Rabat. Die EU-Minister sprachen sich laut Ratsangaben zugleich für die Weiterentwicklung von Frühwarnsystemen etwa an den Grenzen und Social-Media-Überwachung aus. Sie forderten auch eine bessere Kommunikation.