Der deutsche Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) übt scharfe Kritik an einem möglichen Regierungsbündnis aus Linken, Grünen und SPD in Berlin. Gegenüber der "Bild" warnte er vor einem "echten Sicherheitsrisiko" und befürchtet, dass die Hauptstadt für Clankriminelle, Extremisten und Antisemiten attraktiver werden könnte.

Dobrindt fordert mehr Polizeikräfte, einen stärkeren Verfassungsschutz und einen Ausbau der Videoüberwachung. Außerdem spricht er sich für ein konsequentes Vorgehen an kriminalitätsbelasteten Orten aus.

Bei den Linken sieht der Innenminister hingegen eine gegenteilige Entwicklung. Er kritisiert geplante Maßnahmen, die seiner Ansicht nach die Sicherheitsbehörden schwächen könnten. Dazu zählt er unter anderem eine mögliche Abschaffung des Verfassungsschutzes, weniger Polizeiarbeit und einen stärkeren Fokus auf Streetwork.

Besonders kritisch sieht Dobrindt mögliche Änderungen in der Asyl- und Migrationspolitik. Er verweist auf angekündigte Landesaufnahmeprogramme für Flüchtlinge, die Abschaffung der Bezahlkarte für Asylbewerber und die geplante Einführung einer sogenannten City-ID für Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus.

Die drei Parteien haben sich in Berlin auf ein 30-seitiges Sondierungspapier mit dem Titel "Mehr gemeinsam, mehr Berlin" verständigt. Darin geht es unter anderem um Änderungen beim Wahlrecht für Ausländer, mögliche Vergesellschaftungen und eine andere Migrationspolitik.

Sein Urteil über die Pläne fällt deutlich aus. Das Gesamtpaket erwecke "mehr den Eindruck von Clan-Pflege statt Kriminalitätsbekämpfung", sagte Dobrindt der deutschen "Bild".

Ob und in welcher Form die drei Parteien tatsächlich eine gemeinsame Regierung bilden und welche Vorhaben umgesetzt werden, ist damit noch nicht entschieden.