Datenschützer Max Schrems: "US-Geheimdienste lesen mit"

Ob Daten in dem umstrittenen Rechenzentrum gespeichert werden, das Google gerade in Kronstorf im Bezirk Linz-Land errichtet, oder direkt in den USA, macht laut Max Schrems kaum einen Unterschied. Der Datenschützer, der am Mittwoch in der Arbeiterkammer in Linz zum Thema "Künstliche Intelligenz und Datenschutz" spricht, äußerte sich kritisch in der "ORF OÖ"-Gesprächsreihe "Auf ein Wort". Der genaue Standort sei "wurscht, so lange ein amerikanisches Unternehmen darauf Zugriff hat". Seine deutliche Warnung lautet: "Die US-Geheimdienste lesen mit."

Bekannt wurde der heute 38-jährige gebürtige Salzburger durch sein konsequentes Vorgehen gegen amerikanische Technologie-Konzerne. Vor mittlerweile 15 Jahren reichte er als damaliger Jusstudent erstmals juristisch Klage gegen Facebook ein. Die Folgen waren weitreichend: Der Europäische Gerichtshof kippte in der Folge das Abkommen "Safe Harbour" ("Sicherer Hafen"), mit dem der Austausch sensibler Daten zwischen der EU und den USA geregelt worden war. Mittlerweile ist Schrems Vorsitzender des von ihm mitbegründeten Vereins "none of your business" ("Das geht dich nichts an") mit Sitz in Wien.

Das generelle Verständnis für den Fluss von Informationen schwindet laut dem Juristen offenbar zunehmend. "Selbst die Techniker der großen Konzerne verstehen teilweise gar nicht mehr, wo die Daten hingehen", betonte Schrems im "ORF"-Gespräch. Dabei wäre Transparenz eigentlich ein wesentliches Grundprinzip von Datenschutz, "also dass ich verstehe, was die da eigentlich tun." Die Konzerne würden ihre Milliardengewinne machen, "indem sie mehr oder weniger die Daten fladern von allen anderen und für das Training ihrer Künstlichen Intelligenz verwenden."

Auch bei der Einhaltung bestehender Gesetze wird laut Einschätzung des Experten nicht ausreichend genau hingeschaut. "Die Behörden sind entweder politisch unwillig oder nicht gut genug ausgestattet. Das ist auch in Österreich ein Riesenthema, dass einfach das Personal fehlt." Der Einsatz für den Datenschutz fordert enorm viel ab: In einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, das Schrems gewann, war er persönlich für Verfahrenskosten in Höhe von 10 Millionen Euro haftbar. Er nimmt seinen inhaltlichen Einsatz ernst, sieht das Ganze aber auch mit Humor, denn: "sonst schläft man wahrscheinlich nicht gut."