Regierung
Die Analyse: Das kann Marterbauers neues Budget
Man kann nicht sagen, dass Markus Marterbauer den Menschen etwas vormachen will - seine zweite Budgetrede am Mittwoch startete der SPÖ-Politiker fast schon mit Churchill"schem Pathos: "Ich werde Ihnen nichts vormachen, die Zeiten sind ernst."
Marterbauers Budget hat keinerlei Puffer
Und sie sind es tatsächlich. Sichtbarstes Zeichen dieses Budgets: Es sind keinerlei Puffer vorhanden. Budgetiert wurde nämlich nach der April-Prognose für die kommenden beiden Jahre. Verschlechtert sich die Wirtschaft etwa aufgrund des Irankrieges, müsste wohl nachgebessert werden.
Hier das Wichtigste im Telegrammstil:
EU-Verfahren soll 2028 enden
Mit dem Doppelbudget will die Regierung Österreich in zwei Jahren wieder aus dem Budgetverfahren der EU-Kommission holen. Dazu darf aber 2028 die Neuverschuldung die 3-%-Marke nicht überschreiten - das ist auch genau so vorgesehen, 2028 soll das Minimalziel erreicht werden.
Sparen - trotzdem neue Schulden
Einerseits sind die Sparanstrengungen der Regierung beachtlich. Zu den 9 Mrd. Euro jährlich legt man jetzt Jahr für Jahr 2,5 Milliarden drauf - dazu kommen auch noch die Einsparungen, die die Lohnnebenkostensenkung von 2 Mrd. Euro finanzieren sollen. Müsste Österreich nicht Zinsen für seine enorme Staatsverschuldung bezahlen, stünde ab 2028 eine 0 vor dem Defizit. 2028 sind es 0,9 %, das sinkt bis 2031 auf 0,4 %. Da Österreich auch weiterhin Schulden macht, steigt die Gesamtverschuldung auf 85 % (!) im Jahr 2031.
Was sind die Sparhämmer?
Gespart wird überall nach dem Motto "Kleinvieh macht auch Mist". Den Senioren wird in den kommenden beiden Jahren die Teuerung nicht mehr voll abgegolten. Viel öfter wird aber auf der Einnahmenseite gedreht: Ältere Arbeitnehmer werden teurer (AMS- und FLAF-Beiträge), für größere Unternehmen steigt die KöSt, die Steuer auf harte Alkoholika wird ebenfalls angehoben. Dem ORF werden Steuervorteile gestrichen, die ÖBB muss den Bahnausbau teilweise verschieben, die Unis bekommen keine neuerliche Erhöhung.
Marterbauer sauer auf Universitäten
Hier attackierte der Finanzminister auch gleich die Unis und warf ihnen Panikmache vor. Blumen habe es hingegen für die Steuerzahler, bei denen sich der studierte Ökonom artig bedankte, was wohl wirklich angebracht ist.
Aber es ging natürlich auch nicht ohne Selbstlob: So bezeichnete Marterbauer die geplante Lohnnebenkostensenkung von 2 Milliarden Euro - KHG-mäßig als die größte aller Zeiten. Das mag von der Summe her stimmen, nur: Mit höheren Lohnnebenkosten ausgerechnet für ältere Arbeitnehmer sowie einer KöSt-Anhebung zahlen sich das die Unternehmen zu einem guten Teil selbst.