Dürre-Alarm: ÖVP geht jetzt auf SPÖ los

Das geschah unter der Gefahr des Scheiterns, nachdem ein neuer Entwurf von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) für Ärger bei SPÖ und NEOS gesorgt hatte. Das Klimagesetz würde dadurch an Zugkraft verlieren, Streitpunkt ist außerdem nach wie vor die Gegenfinanzierung der Bauerhilfen. Totschnig drängte indes auf eine Lösung.

Er habe ein Modell in die Verhandlungen eingebracht, das "rasche und effektive Hilfe" sowie Liquidität für die Landwirtschaft bringen würde, sagte der Minister zur APA. Dieses sehe unter anderem vor, den Bauern mit einer Befreiung von Sozialversicherungsbeiträgen unter die Arme zu greifen, außerdem solle mit Zinszuschüssen für Betriebsmittelkredite geholfen werden. Insgesamt habe die ÖVP ein Entlastungsvolumen von 250 Mio. Euro gefordert, was die SPÖ nach der Darstellung Totschnigs jedoch mit einem Gegenvorschlag über 50 Mio. Euro abgeschmettert habe.

"Ich bin eigentlich doch schockiert, wie man angesichts des historischen Ausmaßes der Krise einen solchen Vorschlag auf den Tisch legen kann", sagte der Politiker, der von einem kolportierten Ultimatum an die Kanzlerpartei nach Eigenangaben nur aus den Medien erfahren hat. Seine Zugang sei jedenfalls, weiterzuverhandeln, da es endlich eine Lösung für die Bauern brauche. Stark machen wolle er sich in den heutigen Gesprächen dafür, den Katastrophenfonds anzuzapfen, auch wenn es dafür eine Gesetzesänderung brauche. "Der Katastrophenfonds ist budgetiert und dafür sind die Mittel da."

Stören soll Rot und Pink eine neue Version des Klimagesetzes sein, wonach zwar das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 verankert werde, dies aber nur insoweit, als "ein wettbewerbsfähiger Standort" gesichert bleibe. Totschnig ging darauf gegenüber der APA nicht näher ein, er stehe "aber zu dem, was im Regierungsprogramm vereinbart wurde".

Die SPÖ wirft der ÖVP außerdem vor, Mittel für internationale Klimahilfen anzapfen zu wollen. Die Rede ist von 10 Mio. Euro, ein Fünftel des entsprechenden Topfs. Das sei eine von vielen Überlegungen, so Totschnig, zumal mal man auch seitens des Finanzministeriums aufgefordert worden sei, aus dem eigenen Haus Geld herbeizuschaffen.

Auf die SPÖ ging dann ÖVP-General Markus Gstöttner los. Er sagte: "Unsere Bäuerinnen und Bauern sorgen für Versorgungssicherheit auf höchstem Niveau und sie brauchen jetzt rasche und ausreichende Unterstützung. Die bisherigen Vorschläge des SPÖ-geführten Finanzministeriums sind jedoch völlig unzureichend. Bei einer Milliarde Euro Schaden nur 50 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, ist viel zu wenig. Der Katastrophenfonds verfügt über rund 700 Millionen Euro und ist genau für solche Fälle da. Es ist unverständlich, wie man in einer derart katastrophalen Situation nicht darauf zugreifen kann. Ideologie und Parteitaktik dürfen einer Lösung für unsere Bäuerinnen und Bauern nicht im Weg stehen.“