Hisbollah dagegen
"Erster Schritt": Israel und Libanon schließen Vereinbarung
Die Vereinbarung ist ein erster Schritt in Richtung eines "dauerhaften Friedens", sagte US-Außenminister Marco Rubio in Washington. Die Hisbollah lehnte die unter US-Vermittlung zustande gekommene Vereinbarung umgehend ab und warnte vor einem Bürgerkrieg. Israel kündigte eine entschiedene Reaktion im Fall eines iranischen Angriffs an.
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"Sollte der Iran versuchen, Israel anzugreifen, um die Umsetzung des Abkommens zu verhindern, werden wir mit großer Härte dagegen vorgehen", warnte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz am Samstag in einer Videobotschaft. Das Abkommen mit dem Libanon habe der "iranischen Achse einen strategischen Schlag versetzt". Er bezog sich dabei auf die sogenannte vom Iran angeführte "Achse des Widerstands", der neben der Hisbollah im Libanon auch die Huthis im Jemen und die Hamas im Gazastreifen angehören. Ihr Ziel ist die Vernichtung Israels.
"Verifizierte Entwaffnung" nicht staatlicher bewaffneter Gruppen
Wie aus dem veröffentlichten Abkommenstext hervorgeht, sollen die libanesischen Streitkräfte nach einer "verifizierten Entwaffnung" nicht staatlicher bewaffneter Gruppen und der Zerschlagung ihrer Infrastruktur wieder die souveräne Autorität über das gesamte libanesische Staatsgebiet herstellen. Bewaffnete nicht staatliche Gruppen sollen demnach im Land keine militärische oder sicherheitspolitische Rolle mehr haben. Die Hisbollah wird in dem Text als wichtigste der betroffenen Gruppen genannt. Damit solle ein schrittweiser Rückzug der israelischen Armee aus dem Libanon ermöglicht werden.
Israel erklärt in dem Text, seine Militäreinsätze im Libanon seien ausschließlich eine Folge von Angriffen und Bedrohungen durch nicht staatliche bewaffnete Gruppen, insbesondere die Hisbollah. Zugleich erklärt die israelische Regierung, sie habe keine territorialen Ambitionen im Libanon.
Proteste in Beirut
Unterstützer der Hisbollah-Miliz zogen am Abend und in der Nacht zu Fuß und auf Motorrädern durch die Stadt und riefen Protest-Slogans gegen das Abkommen, wie unter anderem der Fernsehsender LBC International und Augenzeugen berichteten. Straßen seien mit brennenden Reifen blockiert worden.
Die Hisbollah fühlt sich nicht an das Rahmenabkommen gebunden. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu solle sich nicht darüber freuen, da es der libanesischen Regierung an verfassungsmäßiger Legitimität und Autorität mangele, um dessen Bedingungen durchzusetzen, hatte Hassan Fadlallah, ein Mitglied der Hisbollah-Fraktion im libanesischen Parlament, dem libanesischen Nachrichtenportal Al Mayadeen gesagt. Das Abkommen könne nur durch einen von den USA unterstützten Bürgerkrieg durchgesetzt werden. Die Hisbollah will demnach an ihren Waffen festhalten und sich jeglichen Regierungsmaßnahmen widersetzen, die sich aus dem Abkommen ergeben.
Netanyahu: "Schwere Niederlage für den Iran"
Netanyahu lobte indes das Rahmenabkommen und bezeichnete es als "schwere Niederlage für den Iran". Das Wichtigste sei, dass Israel eindeutig an der Sicherheitszone im Südlibanon festhalte, sagte er am Freitag in einem auf der Plattform X veröffentlichten Video. "Das ist ein großer Erfolg, und wir werden ihn bewahren, solange die Hisbollah nicht entwaffnet ist und solange eine Gefahr für den Staat Israel besteht."
Netanyahu zufolge sieht das Abkommen zwei Pilotprojekte vor, in denen libanesische Streitkräfte die Kontrolle in besetzten Gebieten übernehmen sollen. Das US-Militär solle dabei prüfen, ob die Gebiete nicht weiter von der Hisbollah genutzt werden, berichtete das US-Nachrichtenportal "Axios" unter Berufung auf US-amerikanische und israelische Beamte.
Wie das US-Außenministerium mitteilte, will es in Abstimmung mit den Vereinten Nationen 100 Millionen Dollar an humanitärer Hilfe bereitstellen. Zudem wolle die US-Regierung den Libanon beim Aufbau schlagkräftiger Streitkräfte unterstützen. Der UNO-Nothilfekoordinator Tom Fletcher begrüßte das Abkommen als "Moment der Hoffnung und der Gelegenheit". Er forderte sicheren und ungehinderten Zugang für Hilfsorganisationen, Minenräumung und eine vorrangige Reparatur wichtiger Infrastruktur.
Waffenruhe wird weitgehend eingehalten
Der libanesische Präsident Joseph Aoun erklärte dagegen, das Abkommen sei "ein erster Schritt", um den Menschen im Libanon die Rückkehr "auf ihren vollständig befreiten Boden und in ihre sicherlich wieder aufgebauten Häuser" zu ermöglichen. Der Libanon werde "die Souveränität über sein Land und sein Volk mit niemanden teilen. "Es wird keine Besatzung, keine Gefangenen, keine Unterordnung und keine Bevormundung mehr geben", erklärte er.
Die Botschafterin aus dem Libanon, Nada Hamadeh Moawad, und der Botschafter aus Israel, Yechiel Leiter, hatten zuvor am Freitag das Abkommen im Beisein von Rubio in Washington unterzeichnet. Vertreter der beiden Nachbarländer hatten unter US-Vermittlung zuvor tagelang in Washington verhandelt.
Zwischen der Hisbollah und Israel gilt seit dem 19. Juni eine Waffenruhe. Nach mehreren fehlgeschlagenen Versuchen wurde sie zuletzt von beiden Seiten weitgehend eingehalten.