EU-Schildbürgerstreich

EU-Bürokratielawine bedroht Weinbaugemeinden

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Aufruhr in Niederösterreich: Landesvize Stephan Pernkopf (ÖVP) und Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl schlagen Alarm wegen der geplanten EU-Renaturierungsverordnung.
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Laut Satellitendaten der EU haben 467 österreichische Gemeinden "zu wenig Grünfläche" – davon 137 in Niederösterreich. Das Problem dabei ist allerdings: Die Satelliten-Befliegung erfasste lediglich, ob Flächen zum Zeitpunkt der Aufnahme grün erschienen oder nicht. Dadurch wurden Äcker, Felder, Weingärten oder Kellergassen teilweise als "nicht grün" eingestuft, obwohl sie naturgemäß wertvolle Kulturlandschaften und Lebensgrundlagen darstellen.

Ein Schildbürgerstreich

Die neue EU-Verordnung sieht folglich für rund 190 österreichische Gemeinden vor, jeden neu verbauten Quadratmeter durch Begrünung auszugleichen. Denn laut EU gelten nur Wiesen, Bäume und Büsche als grün, Äcker und Felder aber nicht. Das heißt, entweder müssen Dächer und Fassaden begrünt werden oder Ackerland in Wald umgewandelt werden. Grünflächenanteil, Baumüberschirmung und Ausgleichsflächenschaffung müssten zudem von den Gemeinden administriert werden.

Kompletter Irrsinn

LH-Stv. Pernkopf weist auf die Farbenblindheit der EU hin. © NLK Filzwieser

Betroffen wären unter anderem niederösterreichische Dörfer wie Langenlois, Straß im Straßerthale, Grafenegg, Petzenkirchen, Pillichsdorf sowie die Bezirkshauptstädte Wr. Neustadt, Horn, Hollabrunn, Mistelbach. LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) tobt: „Das ist ein Schildbürgerstreich! Nach dieser Logik ist ein künstlicher Stadtpark ökologisch wertvoller als ein Weingarten." Städte wie Wien, Graz oder Linz wären von den Regeln weitgehend ausgenommen – Ackerbau-Dörfer wie Pillichsdorf oder Langenlois hingegen voll betroffen.

Die Folgen wären drastisch

Teure Ausgleichsflächen und eine Bürokratielawine durch Baum-Monitoring. Wer Baulücken schließen will, riskiert dabei, als Grünflächen-Vernichter zu gelten. Pressl will auf EU-Ebene ein Umdenken erzwingen. Fazit: Unterm Strich bleiben, kommt die Renaturierungsverordnung, höhere Baukosten, weniger Ackerland und mehr Bürokratie.

Stopp-Taste für überbordende EU-Bürokratie

Bis 2030 rechnete Pressl mit Mehrkosten von rund 11,5 Millionen Euro für die Flächen-Ersatzmaßnahmen in den Gemeinden. Und Pernkopf kündigte an, dass Niederösterreich und die Gemeinden die Umsetzung dieser Regelungen in der vorliegenden Form entschieden ablehnen werden. "Wir werden hier die Stopptaste drücken. Diese Verordnung basiert auf falschen Annahmen und führt zu falschen Konsequenzen. Sie macht das Leben nicht besser, sondern komplizierter. Sie verteuert den Hausbau, belastet die Gemeinden und schafft neue Bürokratie", so Pernkopf abschließend.