Das Europäische Parlament und der Rat haben sich vorläufig auf neue Regeln für sogenannte kleine Mid-Cap-Unternehmen (SMCs) geeinigt. Diese neue Unternehmenskategorie liegt zwischen KMU (kleinen und mittleren Unternehmen) und Großunternehmen, das heißt weniger als 1.000 Beschäftigte und entweder bis zu 200 Mio. Euro Jahresumsatz oder bis zu 172 Mio. Euro Bilanzsumme.
Bürokratie zurückschrauben
Ziel ist es, Unternehmen beim Wachstum zu unterstützen und zu verhindern, dass sie beim Überschreiten der KMU-Grenzen plötzlich deutlich mehr Bürokratie und Pflichten erfüllen müssen.
Wichtige Erleichterungen, die Parlament und Rat bald in Gesetzesform festhalten wollen:
- Weniger Dokumentationspflichten nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in bestimmten Fällen.
- Vereinfachter Zugang zu Kapitalmärkten durch erleichterte Prospektanforderungen.
- Weniger Berichtspflichten bei der Batterieverordnung.
- Vereinfachungen bei F-Gasen, Handelsverteidigungsverfahren (Anti-Dumping/-Subventionen), Finanzmarktregeln (MiFID) und der Richtlinie zur Resilienz kritischer Einrichtungen.
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"Kerngeschäft wird nicht mehr gebremst"
Verhandlungsführer Lukas Mandl von der EVP sagt dazu gegenüber oe24: "Wir haben seit der Pandemie sieben Mal weniger Wirtschaftswachstum als die USA und zwölf Mal weniger als China. Europa braucht den Aufschwung. Dafür braucht es unternehmerisches Handeln. Die Politik darf dem nicht im Weg stehen."
In dieser Gesetzgebungsperiode gehe es jetzt um "Simplifizierung, Entbürokratisierung und Deregulierung".
“"Es geht bei diesem Entlastungspaket um klein- und mittelkapitalisierte Unternehmen, die schnell wachsen. Wir wollen, dass unternehmerisches Handeln in Europa möglich ist. Wir sehen in anderen Teilen der Welt, dass Start-Ups - wenn sie innovativ sind - sehr schnell wachsen können. Wir sollten so ein Wachstum in Europa nicht drosseln."”
Lukas Mandl, österreichischer Abgeordneter in der EVP
Außerdem stellt Mandl klar: "Wenn ein Unternehmen schnell wächst und durch Investitionen plötzlich eine hohe Marktkapitalisierung hat, dürfen nicht sofort alle Berichtspflichten gelten, die für ganz große Unternehmen gelten. Es würde sonst das Kerngeschäft gebremst werden."
Lukas Mandl fungierte als Verhandlungsführer des gesamten Europäischen Parlaments. Mit dem ihm vom Parlament erteilten Mandat führte er die Verhandlungen mit dem Rat.
Wichtig sei, dass das Europäische Parlament und der Rat die Vereinbarungen bald umsetzen und weitere Entlastungen für die Unternehmen vorantreiben, heißt es aus Wirtschaftskreisen.