Folterverdacht
EU-Land ermittelt gegen Israels Sicherheitsminister
In Italien laufen Ermittlungen gegen den israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir wegen des Verdachts der Folter und Freiheitsberaubung.
Hintergrund ist der Umgang mit Aktivisten einer Gaza-Hilfsflotte im vergangenen Monat, unter denen sich auch italienische Staatsbürger befanden, wie Montagabend aus Justizkreisen verlautete. Ben-Gvir erklärte, er werde sich den Ermittlungen nicht entziehen und weiterhin an der Seite der israelischen Einsatzkräfte stehen.
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Die italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bezeichnete das Vorgehen gegen die Aktivisten als "inakzeptabel". Sollten die Ermittlungen ergeben, dass eine Anklage gerechtfertigt ist, könnten die Staatsanwälte einen formellen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens stellen.