Blinken in Salzburg

Ex-Minister sieht Trump in der Iran-Falle

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Laut dem ehemaligen US-Außenminister Antony Blinken befindet sich US-Präsident Donald Trump in einer "Eskalationsfalle" im Krieg gegen den Iran.
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"Wir haben ein riesiges Munitionsproblem, Trump will auch deswegen einen Deal, raus aus dem Krieg", sagte er am Donnerstag bei seinem Auftritt beim Salzburg Summit der Industriellenvereinigung (IV). Er appellierte außerdem an Europa, mehr politische Kohäsion zu schaffen und industriepolitisch aktiv zu werden.

Blinken sieht Trump "getrieben von Märkten und Munition". Der aktuelle US-Präsident habe das US-Abkommen mit dem Iran, das unter Präsident Barack Obama geschlossen wurde, "eingerissen und durch Nichts ersetzt". Viele Präsidenten vor Trump hätten bereits überlegt, militärisch aktiv zu werden, doch stets sei dabei klar geworden, dass dies nur eine kurzfristige Lösung sein könne. Blinken diente unter dem demokratischen US-Präsidenten Joe Biden von 2021 bis 2025 als Außenminister. Zuvor war er unter Barack Obama stellvertretender Außenminister und Sicherheitsberater.

Die iranische Führung habe "gelernt, zu leiden" und auf eine "horizontale Eskalation" - das heißt, die Nachbarländer anzugreifen - gesetzt, erklärte Blinken weiter. Letztlich werde es bei künftigen Verhandlungen jedoch "per Definition irgendeinen Kompromiss geben müssen", wobei die Straße von Hormuz für Teheran das zentrale Druckmittel bleibe. Trump säße daher aktuell in einer "Eskalationsfalle".

Ukraine-Krieg: Erste Reaktion sei Ratlosigkeit gewesen

Mit Blick auf den russischen Einmarsch in die Ukraine räumte Blinken Fehleinschätzungen der US-Regierung in der Vorphase ein. Man habe zunächst auf eine stabile Beziehung zu Moskau gehofft. Doch als Geheimdienste die Kriegspläne Russlands offenlegten, sei die erste Reaktion Ratlosigkeit gewesen: "Wir sahen das, aber es ergab keinen Sinn. Warum sollte er (Putin) das tun?", so Blinken. Der Fehler sei gewesen, "unsere eigene Logik auf jemand anderen anzuwenden". Erst spät habe man erkannt, dass es Präsident Wladimir Putin nicht um Sicherheitsfragen gehe, sondern um die "fundamentale Überzeugung, dass die Ukraine kein unabhängiger Staat ist". Dank der frühen Aufklärung habe man die Ukraine aber zumindest vorzeitig informieren können.

Die aktuelle Frontlinie werde laut Blinken "mehr oder weniger dort bleiben, wo sie ist", und die Ukraine werde akzeptieren müssen, dass dieses Territorium "nicht bald zurückkommt". Putin sieht er in einer festgefahrenen Situation: "Der Fakt, dass er so weit gegangen ist, macht es für ihn schwer, es wieder zu stoppen." Die russische Kriegswirtschaft nannte er einen Irrweg: "Die Unlogik einer Kriegswirtschaft, in der alle Ressourcen in etwas gesteckt werden, das am nächsten Tag zerstört wird, ist nicht produktiv." Für die Ukraine sieht er hingegen Hoffnung am Ende des Tunnels: Das Land habe das Potenzial, "eine europäische Militärmacht" zu werden.

Europa müsse Kräfte nur bündeln

Global sieht Blinken die Staatengemeinschaft in einem "tiefgreifenden historischen Moment" gefangen in einem "perfekten Sturm" aus rasendem Änderungstempo, wachsender Frustration der Jugend und neuen, auch nicht-staatlichen Machtzentren. Insbesondere Europa laufe Gefahr, "zwischen den innovativen USA und dem industriellen China" aufgerieben zu werden. Die EU müsse dringend ihre Kapitalmärkte bündeln: "Es gibt reichlich Geld und brillante Menschen - das muss kanalisiert werden." Befürworte er zwar das "europäische Projekt" so sieht er das Arbeiten im Konsens von 27 Mitgliedsstaaten allerdings als kaum noch machbar an.

Auf die Frage, ob sich Europa immer noch auf die USA verlassen könne, antwortete Blinken mit einem: "Es kommt darauf an." Man sei zwar wirtschaftlich und kulturell immer noch stark verflochten, doch die USA fordere heute mehr Tatkraft von Europa - wenn auch in Partnerschaft. Dies würde sich auch nicht mehr so schnell ändern: "Die USA wird industriepolitisch vorpreschen. Waren es unter Joe Biden positive Anreize, sind es bei Trump negative, wie die Zölle". Doch Europas Aufgabe sei es nun, industriepolitisch tätig zu werden, "ohne in die Protektionsfalle zu tappen". Man solle sich nicht nur auf den jeweiligen US-Präsidenten einstimmen, sondern langfristig denken, riet er seinen "europäischen Freunden".

Abschließend warnte Blinken vor dem schwindenden Vertrauen in Institutionen und der heutigen "Aufmerksamkeitsökonomie", in der "wer am lautesten schreit" das Geschehen dominiert. Aktuell dominiere der Dualismus im Diskurs, doch es brauche wieder mehr Rationalität, erklärte er. Zum Abschluss stimmte er hoffnungsvolle Worte an: "Es gab schon immer schwierige historische Momente und Epochen. Tatsache ist jedoch, dass wir sie stets erfolgreich gemeistert haben." Insbesondere die jüngere Generation brauche neue Chancen.