Die Wahlschlappe von Donald Trump sorgt in Europa bei vielen für Erleichterung. Doch aus Sicht des österreichischen Geopolitik-Experten Klemens Fischer könnte die Freude verfrüht sein. Er warnt davor, einen politisch geschwächten US-Präsidenten automatisch für einen berechenbareren oder weniger gefährlichen zu halten. Im Gegenteil: Gerade der Verlust politischer Rückendeckung im Kongress könnte Trump dazu bringen, noch unberechenbarer zu agieren.
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"Da könnte uns die Freude und das Lachen im Hals stecken bleiben", warnt Fischer im Gespräch mit FOCUS online. Seine zentrale These: Ein Präsident, der im Kongress weniger Unterstützung hat, ist nicht zwangsläufig stärker kontrolliert. Trump könnte sich vielmehr von politischen Rücksichten zunehmend befreit fühlen. "Ein Trump, der niemandem mehr Rechenschaft schuldig ist, […] ist eigentlich losgelöst von allen möglichen Banden", erklärt der Experte.
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Fischer kennt die europäische Diplomatie aus langjähriger Erfahrung. Von 1993 bis 2022 gehörte er der österreichischen EU-Botschaft in Brüssel an. Heute ist er Honorarprofessor für Internationale Beziehungen und Geopolitik an der Universität zu Köln. Seine Einschätzung fällt für Europa wenig beruhigend aus: Trump habe den Kongress schon bisher nicht besonders ernst genommen. Daran werde sich auch nach der Wahlniederlage kaum etwas ändern.
Ukraine und Handelspolitik bleiben Sorgenkinder
Besonders problematisch könnte die Entwicklung für die Ukraine werden. Fischer sieht wenig Grund zur Hoffnung, dass Trump künftig stärker auf europäische Interessen Rücksicht nimmt. "Für Europa bedeutet das, dass wir es noch schwerer haben werden, Trump irgendwie positiv für die Ukraine zu stimmen, denn er hat jetzt keine Notwendigkeit mehr dafür", warnt er.
Auch in der Handelspolitik erwartet der Experte keine Entspannung. Europa müsse sich vielmehr auf einen Präsidenten einstellen, der seine bisherige Linie fortsetzt und möglicherweise noch stärker auf eigene Entscheidungen setzt. Fischer rechnet damit, "einen noch erratischeren und vielleicht sogar noch übermäßiger agierenden Präsidenten" zu erleben.
Als mögliches verfassungsmäßiges Korrektiv nennt er den Obersten Gerichtshof der USA, den Supreme Court. Dieser könnte Trump noch Grenzen setzen. Auf politische Kontrolle durch den Kongress setzt Fischer hingegen nur begrenzt.
Damit stellt der Experte die verbreitete Hoffnung infrage, dass eine Wahlniederlage Trumps automatisch zu einer Entschärfung seiner Politik führt. Für Europa könnte sich die Lage sogar verschärfen: Ein Präsident mit weniger Rückhalt im Parlament muss nicht zwangsläufig vorsichtiger werden – er könnte sich erst recht von politischen Rücksichten lösen.