Die Strafverfahren in Zusammenhang mit elektrischen Leih-Scootern in Wien haben innerhalb von nur wenigen Monaten massiv zugenommen. Der Stadtrechnungshof konstatierte einen "explosionsartigen Anstieg" im Jahr 2023. Wie in einem aktuellen Bericht aufgeführt wird, waren damals in der ersten Jahreshälfte gerade einmal drei Verfahren geführt worden. Nach Inkrafttreten neuer Bestimmungen kletterte die Zahl im zweiten Halbjahr auf rund 33.000.
Die dafür verantwortliche neue Verordnung kam im Juli 2023. Sie sieht vor, dass die Vermieterinnen bzw. Vermieter der Leihgefährte dafür Sorge tragen müssen, dass ordnungswidrig abgestellte Fahrzeuge unverzüglich entfernt werden. Unerlaubte Abstellplätze sind etwa Gehsteige, die schmäler sind als vier Meter. Auch im Umfeld eigens ausgewiesener Abstellzonen darf nicht wild geparkt werden.
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Falschparken zuvor kaum geahndet
Vor der Neuregelung drohten kaum Bußen. Nur drei Verwaltungsstrafverfahren waren laut Stadt-RH im ersten Halbjahr 2023 anhängig. Und auch diese wurden eingestellt. Der Grund dafür war, dass die Personen, die den Roller falsch abgestellt hatten, nicht identifiziert werden konnten. Denn möglich war auch, dass nicht die Lenkerin bzw. der Lenker den Leih-E-Scooter falsch geparkt hatte, sondern eine andere Person.
Die Scooter-Verleiher konnten aufgrund der damals geltenden Rechtslage nicht belangt werden. Das änderte sich mit der neuen Verordnung. Der Großteil der Beanstandungen betraf auf Gehsteigen postierte Gefährte. Durch die rund 33.000 Strafen im Jahr 2023 wurden mehr als 600.000 Euro an Einnahmen lukriert. In den darauffolgenden Jahren gingen die Zahlen zurück. 2024 waren es etwa nur mehr rund 17.000. Eine Hochrechnung für heuer weist überhaupt nur mehr einen Wert von circa 3.400 auf.
Der Stadt-RH sieht das als Erfolg. "Da in den genannten Zeiträumen die Überwachung in etwa in der gleichen Intensität erfolgte, konnte diese Reduktion der Beanstandungen als positive Entwicklung im Hinblick auf das Ziel gewertet werden, dass weniger Leih-E-Scooter verkehrsbehindernd bzw. in Grünanlagen etc. abgestellt wurden", heißt es im Bericht. Die Verbesserung sei im Stadtbild erkennbar, konstatierte man.