Ein E-Scooter darf in Österreich auf öffentlichen Straßen nur unter strengen Voraussetzungen genutzt werden. Neben einer Begrenzung der Bauartgeschwindigkeit auf 25 km/h darf die Höchstleistung maximal 600 Watt betragen. Laut ÖAMTC-Verkehrsjurist Matthias Wolf sorgt gerade die Leistungsgrenze immer wieder für Verwirrung, da es bei Anfragen oft um die Differenzierung zwischen Höchst- und Dauerleistung geht.

Die Angaben der Hersteller sind oft nicht eindeutig formuliert. Sie suggerieren teilweise, dass die bloße Begrenzung auf 25 km/h für den Straßenverkehr ausreicht. Wolf vermutet die "uneinheitliche Gesetzgebung in Europa" als Hauptursache. Während in Österreich der Elektromotor zu keinem Zeitpunkt mehr als 600 Watt abgeben darf, ist in Deutschland die Nenndauerleistung maßgeblich. Was der Motor dort kurzzeitig leistet, zum Beispiel beim Anfahren, spielt hingegen keine Rolle.

Ein aktueller Test des Mobilitätsclubs und seiner Partnerorganisationen zeigt den großen Handlungsbedarf. Eigentlich standen bei der Überprüfung Alltagstauglichkeit und ein stabileres Fahrverhalten im Mittelpunkt. Doch das Ergebnis überrascht: Alle zehn untersuchten Modelle überschritten die in Österreich erlaubte Höchstleistung von 600 Watt. Meist gaben die Hersteller sogar eine maximale Leistung von über 1.000 Watt an. Diese Modelle können problemlos im Handel oder online gekauft werden, dürfen hierzulande aber nicht auf öffentlichen Straßen gefahren werden. Wolf geht davon aus, dass sehr viele E-Scooter aktuell illegal unterwegs sind.

"Dass zehn von zehn Testkandidaten an der österreichischen Leistungsgrenze scheitern, legt nahe, dass es sich um keine Einzelfälle handelt. Wir gehen vielmehr davon aus, dass in Österreich viele E-Scooter unterwegs sind, die nach derzeitiger Rechtslage illegal sind – und das trotz regelkonformer Begrenzung auf 25 km/h Höchstgeschwindigkeit", fasst Wolf zusammen.

Aus diesem Grund fordert der ÖAMTC, die Rechtslage bezüglich der Leistungsgrenze rasch und ergebnisoffen zu prüfen. Matthias Wolf schlägt hierfür einen runden Tisch mit Ministerien, Handel, Herstellern und dem Konsumentenschutz vor. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 25 km/h bleibt für den Club absolut außer Diskussion, doch der Umgang mit kurzfristig höheren Motorleistungen müsse hinterfragt werden. Laut dem Experten sollte im Zuge einer Neuregelung im Sinne der Verkehrssicherheit auch über eine Helmpflicht nachgedacht werden.

Konsumenten müssen sich laut ÖAMTC jedenfalls darauf verlassen können, dass handelsübliche Roller auch bestimmungsgemäß verwendet werden dürfen. Wolf warnt eindringlich: "Derzeit besteht die Gefahr, dass man erst bei einer Kontrolle oder nach einem Unfall erfährt, dass der im guten Glauben gekaufte Scooter eigentlich verboten ist". Im Ernstfall können die Folgen von Verwaltungsstrafen über versicherungsrechtliche Probleme bis hin zu Schadenersatz- oder Regressforderungen reichen.