FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sagt an, dass die FPÖ den Pilnacek-U-Ausschuss für drei Monate verlängert. Das kann sie mit ihren Abgeordneten im Alleingang. Für eine weitere Verlängerung bräuchte es dann eine einfache Mehrheit.
FPÖ: Pilnacek-U-Ausschuss wird für drei Monate verlängert
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Kanzler-Befragung heute
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) wird heute am Mittwoch im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek als Auskunftsperson befragt.
Die Abgeordneten interessieren sich unter anderem für dessen Verbindungen als einstiger Generalsekretär seiner Partei zum verstorbenen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek. Vor Stocker sind am Mittwoch noch zwei Polizeibeamte an der Reihe.
Ex-Kanzler geladen
Auf der Ladungsliste steht immer noch Ex-Kanzler Sebastian Kurz, sagt Hafenecker. Auch Ex-Kanzler Karl Nehammer soll kommen, betont er. Nehammer hat bereits für diese Woche abgesagt, Kurz hat noch keinen Termin erhalten.
Man folge "dem pädagogischen Grundsatz: Unerwünschtes Verhalten darf nicht zum Erfolg führen", sagte FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker bei der Pressekonferenz vor der ÖVP-Parteizentrale in Wien unter dem Motto "Die Aufklärung steht vor der Tür". Er kritisierte das Fernbleiben von Ex-Kanzler Karl Nehammer und Salzburgs ÖVP-Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP), die als Auskunftspersonen geladen waren, sich aber entschuldigen ließen.
Fragen an Kurz
Jetzt brauche es erst einen neuen Zeitplan, der zwischen den Fraktionen vereinbart werden müsse, sagt Hafenecker. An Kurz gebe es eine Reihe spannender Fragen, so der blaue General.
Die Kritik am Fernbleiben Nehammers wies ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger am Mittwoch zurück. Schließlich befinde sich Nehammer in seiner Funktion als Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) in der Ukraine. Und auch der Ex-Kanzler selbst ließ in einer Stellungnahme gegenüber der APA wissen, dass seine Reise in die Ukraine seit Monaten geplant gewesen sei. Wegen der angespannten Sicherheitslage sei der tatsächliche Buchungsauftrag jedoch erst kurz vor der Ladung erfolgt.