Budget

Höhere Strafen für Verkehrssünder

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Der Straßenverkehr soll sicherer werden. Dementsprechend werden die Strafen erhöht. Der Nebeneffekt: Zusätzliches Geld für die klammen Staatskassen.
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Rund 400 Verkehrstote gab es 2025 in Österreich: ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Jahr davor.

Dem will man im Verkehrsministerium von Peter Hanke (SPÖ) nun entgegenwirken. Die Regierung bringt eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) sowie eine Anpassung der Anonymverfügungsverordnung in Begutachtung.

Ziel ist es, ab 2027 eine bundesweit einheitliche und zeitgemäße Ausgestaltung der Verkehrsstrafrahmen zu haben. Derzeit sind die Strafhöhen ja von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich.

Sicherheit hat „höchste Priorität“

„Die Sicherheit der Menschen auf Österreichs Straßen hat für diese Bundesregierung höchste Priorität. Die aktuellen Unfallzahlen zeigen klar, dass weiterer Handlungsbedarf besteht“, so Hanke.

Die alarmierenden Zahlen dazu: Bei einem Drittel aller tödlichen Verkehrsunfälle war überhöhte Geschwindigkeit die Hauptursache.

Bei Verstößen mit besonderer Relevanz für die Verkehrssicherheit - also etwa überhöhte Geschwindigkeit - sind daher nun gezielte Erhöhungen der Strafrahmen vorgesehen. Parkverstöße bleiben also somit schon - allerdings nur zum Teil. Denn auch hier plant man eine bundesweit einheitliche Regelung auf das höchste bestehende Landesniveau. Für manche Bundesländer kann es also durchaus teurer werden.

Folgende Strafrahmen sind vorgesehen:
++ Anhebung des Strafrahmens bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 30 km/h von bisher 150 - 5.000 Euro auf künftig 200 - 5.000 Euro
++ Anhebung des Strafrahmens bei Überschreitungen von mehr als 40 km/h innerorts bzw. 50 km/h außerorts von bisher 300 - 5.000 Euro auf künftig 400 - 6.000 Euro
++ Anpassung und bundesweite Vereinheitlichung der Strafbeiträge bei Anonymverfügungen

Zweistelliger Millionenbetrag für Budget

Konkret heißt das: Wer 30 km/h zu schnell unterwegs ist, zahlt künftig 200 statt 150 Euro.

Jährlich soll die Erhöhung rund 30 Millionen Euro zusätzlich in die Staatskasse spülen.