Verkehrsstrafen vor Erhöhung

Knapp 400 Menschen kamen 2025 auf Österreichs Straßen ums Leben. Das ist zu viel, befindet auch Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) im oe24.TV-Interview mit Politik-Chefredakteurin Isabelle Daniel.

Dem Vernehmen nach plant die Regierung höhere Strafen im Verkehrsbereich. Das sei aber noch in Verhandlung, heißt es dazu aus dem Verkehrsministerium.

Hanke selbst hielt sich im Interview auch noch bedeckt. Grundsätzlich gehe es ihm um Verkehrssicherheit. "Die Verkehrssicherheit ist ein Momentum, wo wir sehen, wenn wir auf die Statistiken blicken, dass wir nicht zufrieden sein können. Es gibt zu viele Verkehrstote", so der SPÖ-Minister. Und: "Die Statistiken sind nicht besser geworden, sondern momentan schlechter."

Daher gehe es auch darum, zu versuchen, "ein einheitliches, durchgängiges Niveau für Österreich zu formulieren", so Hanke. Das sei aber noch in Abstimmung. In wenigen Tagen sei zudem die Budgetrede des Finanzministers. Danach könne er mit mehr Details zur Verfügung stehen.

Mit "einheitlich" will Hanke wohl auch dem "Wildwuchs" bei Verkehrsstrafen entgegenwirken. Schon vor Jahren kritisierte der Rechnungshof die uneinheitliche Vorgehensweise bei Verkehrsstrafen zwischen den Bundesländern.