Ein Jahr Rot-Pink II - Neos ziehen Bilanz

Ein Jahr nach der Angelobung der rot-pinken Neuauflage steht die Wiener Stadtregierung vor massiven wirtschaftlichen Herausforderungen. Der kleinere Koalitionspartner versucht nun mit einer selbstbewussten Leistungsbilanz die eigene Handschrift im Rathaus zu betonen.

Das ist in der aktuellen politischen Landschaft auch dringend notwendig. Die Neos stehen unter permanentem Druck der Opposition und müssen sich gleichzeitig gegen die dominierende SPÖ behaupten. Während nach außen hin meist der Schein einer harmonischen Zusammenarbeit gewahrt wird, dürfte das politische Klima im Rathaus hinter den Kulissen merklich abgekühlt sein. Grund dafür sind der harte Sparkurs bei den Stadtfinanzen sowie schmerzhafte ideologische Kompromisse wie bei der Reform der Mindestsicherung und dem Tauziehen um strengere Maßnahmen gegen Jugendkriminalität.

Inmitten dieser anhaltenden Reibungen muss der pinke Partner jetzt umso lauter um die Aufmerksamkeit der Wählerschaft kämpfen, weshalb die Pinken an diesem ersten Jahrestag nun Bilanz ziehen.

Große Schwerpunkte wurden im Bereich der Elementarpädagogik gesetzt. Das gesamte Fördersystem für die Kindergärten wurde komplett neu aufgestellt. Davon sollen sowohl die Kinder als auch die Pädagoginnen und Pädagogen durch bessere Rahmenbedingungen profitieren.

Zudem wurden die kostenlosen Sommerdeutschkurse für Kinder vor dem Schuleintritt verdreifacht, um bestehende Startnachteile gezielt auszugleichen. An den Schulen selbst wurde das Angebot der Mental Health Days erweitert, damit Jugendliche frühzeitig präventive Hilfsangebote zur Stärkung der mentalen Gesundheit kennenlernen.

Überdies bringt der sogenannte Chancenbonus insgesamt 227 Wiener Schulen zusätzliches Personal, um die täglichen Herausforderungen besser managen zu können. "In der Aufschwungskoalition treiben wir jeden Tag Reformen an, und wir sehen, dass sie wirken. Diesen Weg gehen wir konsequent weiter, auch wenn die budgetäre Lage herausfordernder ist denn je", sagt Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling.

Ein wesentlicher Meilenstein ist das umfassende Paket gegen Jugendkriminalität, welches auf frühe Intervention, Prävention und eine stärkere Verantwortung der Eltern setzt. Die Behörden werden enger vernetzt, wobei die sogenannte Orientierungshilfe über ein Buddy-System mit fixen Vertrauenspersonen unmündige Intensivstraftäter zurück in die Schule und die Gesellschaft begleitet. Als letzte Konsequenz für extreme Härtefälle sorgt eine neu geschaffene Auszeit-WG für eine temporäre Anhaltemöglichkeit strafunmündiger Täter.

Gleichzeitig wird bei den Stadtfinanzen im Zuge der Budgetkonsolidierung an drastischen Stellschrauben gedreht. Die Reform der Mindestsicherung schafft klare Arbeitsanreize und korrigiert die Schieflage, dass manche von Sozialleistungen besser leben konnten als durch eigene Arbeit. Das soll allein im Jahr 2026 eine Einsparung von rund 200 Millionen Euro bringen. Gespart wird auch beim System selbst, indem die Akademieförderung für Parteien gekürzt und die Kommunikationsausgaben der Stadt für 2026 um ein Drittel gesenkt wurden.

Dass wirtschaftlicher Erfolg und Klimaschutz Hand in Hand gehen können, soll durch gezielte Kooperationen bewiesen werden. Im Rahmen von Klima-Allianzen verpflichten sich namhafte Wiener Betriebe zur Umsetzung konkreter Umweltmaßnahmen. Ein städtebauliches Großprojekt betrifft die berühmte Prachtstraße. Dort wird der Fuß- und Radverkehr konsequent getrennt, indem die Nebenfahrbahnen zu breiten Zweirichtungsradwegen umgebaut werden.

Ein Erfolg zeigt sich auch beim Blick auf die Märkte, die im abgelaufenen Jahr mehr als 36 Millionen Kundinnen und Kunden angelockt haben. Ein zentraler Impulsgeber war hierbei die Eröffnung des neuen Markthalle am Naschmarkt.

"Die pinke Handschrift in Wien kann sich wirklich sehen lassen. Das zeigt sich nicht nur durch die vielen Reformen im Wiener Bildungssystem, sondern auch in sichtbaren Projekten in der Stadt. Die neue Ringstraße wird Wien für Jahrzehnte prägen und ein echtes Aushängeschild, das mich besonders stolz macht", hält Klubchefin Selma Arapović fest.