Italien will mit der Regelung einen jahrzehntelangen Rechtsstreit beenden. Das Ziel: Die Zulassung von neuen Blitzern soll einheitlich geregelt werden, um die zahlreichen Rechtsstreitigkeiten der vergangenen Jahre einzudämmen. Für Geschwindigkeitsmessgeräte werden künftig strenge technische Anforderungen gelten.

Vor 34 Jahren wurde die Straßenverkehrsordnung eingeführt und schrieb schon vor, dass alle Radarfallen und andere Geschwindigkeitsmessgeräte vor ihrem Einsatz einer formellen Typengenehmigung unterzogen werden müssen. Jedoch reichte für das Verkehrsministerium über Jahre eine einfache Zulassung.

Italiens Oberstes Gericht stellte in mehreren Urteilen klar, dass beide Verfahren rechtlich nicht gleichwertig sind. Dadurch konnten Autofahrer ihre Radarstrafen anfechten und hatten häufig Erfolg wegen der nicht ordnungsgemäß zugelassenen Messgeräte.

Mit dem Dekret des Verkehrsministers werden zum ersten Mal einheitliche Verfahren für die Typengenehmigung festgelegt. Laut dem Dekret müssen künftig alle Geräte vor ihrer Inbetriebnahme kalibriert werden. Zusätzlich müssen alle zwölf Monate technische Überprüfungen durchgeführt werden. Läuft das Prüfzertifikat ab, darf das Gerät bis zu einer erneuten erfolgreichen Kontrolle nicht eingesetzt werden und es dürfen keine Geldstrafen verhängt werden.

Wie das Verkehrsministerium angibt, gelten für 3.150 Messgeräte, die bereits installiert sind, eine Übergangsregelung. 850 Anlagen müssen aufgrund ihres Alters abgeschaltet werden.  Experten warnen nun, dass Temposünder die Abschaltung als einen Freibrief sehen könnten, vor allem mit Blick auf den Ferienreiseverkehr. Jedes Jahr sterben zu viele Menschen auf italienischen Straßen.

Radarfallen sind in Italien seit Jahren äußerst umstritten. Für italienische Gemeinden sind die Einnahmen aus Geldstrafen nach Geschwindigkeitskontrollen eine besonders wichtige Einnahmequelle für die öffentliche Kasse.