Gerichtsurteil
Jetzt ist es passiert: Weber widerruft Vorwurf gegen FPÖ
Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat eine Aussage über die FPÖ widerrufen. Die FPÖ hatte ihn geklagt, weil Weber in der ZDF-Talksendung "Markus Lanz" im Juni 2024 behauptet hatte, die FPÖ bekomme direkt Gelder aus Russland, um sich zu finanzieren. "Das ist mittlerweile recherchiert, bestätigt, dass das unwahr ist", sagte Weber am Mittwochabend bei "Markus Lanz". Er sei auch "Manns genug, um zu sagen, das widerrufe ich, das ist falsch gewesen".
Auch interessant
Von der Substanz der Auseinandersetzung weiche er aber keinen Schritt, betonte der CSU-Politiker: "Das ist die Diskussion, dass die FPÖ und viele andere Rechtspopulisten natürlich die Pressesprecher Putins in Europa sind." Weber verwies auf den Freundschaftsvertrag der FPÖ mit der Kreml-Partei Einiges Russland aus dem Jahr 2016, obwohl Russland zu dem Zeitpunkt bereits die ukrainische Krim-Halbinsel besetzt hatte. "Wir sind als Europäische Volkspartei und auch wir europäische Spitzenpolitiker im täglichen Kampf mit den Rechtspopulisten und Rechtsradikalen."
Kickl: jämmerliches Schauspiel
FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl bezeichnete den Fernsehauftritt Webers als "unglaublich jämmerliches Schauspiel". Neunmal sei Weber seit seiner Falschbehauptung, wonach die FPÖ von Russland finanziert werde, bereits in dieser Sendung gesessen. Neunmal hätte er die Chance gehabt, sie richtigzustellen. "Das Ziel war klar. Obwohl es durch keinerlei Fakten gedeckt ist, sollte ein Anti-FPÖ-Narrativ so lange wie möglich aufrechterhalten werden. Der Zweck, die FPÖ zu punzieren, heiligt in der Welt der Systemparteien die Mittel", zeigte sich Kickl am Donnerstag in einer Aussendung überzeugt.
Auch FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker erklärte, dass Weber über zwei Jahre lang versucht habe, die "Behörden an der Nase herumzuführen". Obwohl ein österreichisches Gericht befand, dass die Behauptung von Weber aus dem Jahr 2024 unwahr ist, "wollte Weber das Urteil augenscheinlich nicht akzeptieren, spielte auf Zeit und versuchte, die Gerichte zu papierln", sagte Hafenecker am Mittwoch in einer Aussendung. Weber habe behauptet, dass er die Klage und das Urteil nicht ordnungsgemäß zugestellt bekommen habe, obwohl es an die Adresse seines Büros in seinem Wahlkreis geschickt wurde.
Gerichtsurteil in Regensburg
Nach einem Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 12. November wurde gegen Weber ein Zwangsgeld von 15.000 Euro verhängt, ersatzweise einen Tag Zwangshaft je 1.000 Euro (also bis zu 15 Tagen Haft), ergänzte Hafenecker. Damit sollte der Widerruf erzwungen werden, zu dem Weber das rechtskräftige Urteil des Handelsgerichts Wien vom 15. September 2024 verpflichte. Das Gericht hielt nach FPÖ-Angaben fest, dass Manfred Weber "alles ihm Zumutbare zu unternehmen hat, um den Widerruf ‚auf Sendung‘ zu bringen". Hafenecker: "Damit bricht die Anti-FPÖ-Propaganda im Zusammenhang mit Russland endgültig in sich zusammen." Seine Partei sei "der einzige Verteidiger der österreichischen Neutralität!"
Das Gericht äußerte sich vorerst nicht zur Sache: "Für ähnliche Fälle ist gerichtlich entschieden, dass die Pressestelle den Betroffenen eine gewisse Schonfrist einräumen muss, Entscheidungen zur Kenntnis zu nehmen und zu überdenken", teilte die Pressestelle des Landgerichts Regensburg auf APA-Anfrage mit. Vor Freitagnachmittag, möglicherweise auch Montag, werde er daher keine Angaben machen können, erklärte der vorsitzende Richter.