Zwangsgeld droht

EVP-Chef Weber muss FPÖ-Vorwurf bei Lanz widerrufen

Ein Mann stimmt während einer Sitzung im Europäischen Parlament in Brüssel ab.
© EPA
Die juristische Auseinandersetzung zwischen der FPÖ und EVP-Chef Manfred Weber erreicht ihren Höhepunkt im deutschen Fernsehen. Nach einem Urteil des Landgerichts Regensburg muss der deutsche CSU-Politiker eine brisante Behauptung über eine angebliche Russland-Finanzierung der Freiheitlichen öffentlich in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz zurücknehmen.
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Der Fall sorgt für enormes Aufsehen in der europäischen Politik: Manfred Weber muss am Mittwochabend um 23 Uhr erneut im Studio der beliebten ZDF-Sendung "Markus Lanz" Platz nehmen. Der Grund für den verordneten TV-Auftritt ist ein Urteil mit weitreichenden Konsequenzen. Sollte der Chef der Europäischen Volkspartei die gerichtlich aufgetragene Richtigstellung nicht wie vorgeschrieben vor laufender Kamera vollziehen, drohen ihm empfindliche Sanktionen. Die Justiz hat für diesen Fall ein Zwangsgeld in der Höhe von 15.000 Euro oder ersatzweise sogar Zwangshaft festgelegt.

Wie aus übereinstimmenden Berichten des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" und der Tageszeitung "Der Standard" hervorgeht, reicht ein einfaches Entschuldigungsschreiben an die Redaktion des ZDF keineswegs aus. Das Gericht verpflichtet Weber vielmehr dazu, aktiv alles Zumutbare zu unternehmen, damit der Widerruf tatsächlich über den Äther ausgestrahlt wird.

Der Ursprung des Streits im Sommer 2024

Die Wurzeln dieses Rechtsstreits liegen über zwei Jahre zurück. Am 12. Juni 2024 war Weber bereits Gast in der Diskussionsrunde von Markus Lanz gewesen, als die Debatte auf künftige Koalitionen und Partnerschaften im Europaparlament zu sprechen kam. Auf die Frage nach einer möglichen Zusammenarbeit mit der FPÖ fand der konservative Spitzenpolitiker deutliche Worte:

  • Weber lehnte ein Bündnis kategorisch ab.
  • Als Begründung lieferte er den folgenschweren Satz: "Natürlich nicht, weil sie aus Russland finanziert ist."
  • Die FPÖ reagierte prompt mit einer Klage vor dem Handelsgericht Wien.
  • Das Wiener Gericht gab den Freiheitlichen bereits in erster Instanz recht und forderte Weber zum Widerruf auf.

Weil der Parteichef seine Behauptung jedoch damals nicht öffentlich zurücknahm, wanderte der Fall über die Grenze nach Deutschland und beschäftigte schließlich das Landgericht Regensburg, wo am 12. November die jüngste Entscheidung fiel.

Hintergrund: Die Russland-Debatte rund um die FPÖ

Die Beziehungen zwischen den Freiheitlichen und Moskau sorgen in Österreich seit vielen Jahren für heftige Debatten. Im Jahr 2016 hatte die damalige FPÖ-Führung einen Freundschaftsvertrag mit Wladimir Putins Partei "Einiges Russland" unterzeichnet. Auch wiederholte Reisen hochrangiger Parteifunktionäre nach Russland gerieten immer wieder ins Visier politischer Kritiker. Dennoch betonte die Justiz im aktuellen Verfahren den entscheidenden juristischen Unterschied:

  • Politische Kontakte und Reisen sind unstrittig dokumentiert.
  • Für die konkrete Behauptung, die FPÖ werde direkt von Moskau bezahlt, existiert bis heute kein rechtskräftiger Beleg.
  • Reine Vermutungen reichen vor Gericht nicht aus, um den Vorwurf einer verdeckten Parteienfinanzierung aufrechtzuerhalten.

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