Jetzt wackeln auch die SPD-Chefs

Juso-Chef Philipp Türmer hat der aktuellen SPD-Parteispitze vorgeworfen, keine Antworten auf die Krise in der Partei zu haben. "Ich sage nicht, dass die beiden die Probleme sind, aber im Moment sind sie auch nicht Teil der Lösung", sagte Türmer den Sendern RTL und ntv am Dienstag mit Blick auf die Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas.

Nötig sei wieder eine Orientierung und Strategie der Partei. Klingbeil etwa sei jetzt bereits seit fünf Jahren Parteivorsitzender, "ohne in dieser Zeit wieder den Wiederaufstieg dieser Partei zu organisieren", sagte Türmer. Die Partei habe keine Zeit mehr zu verlieren: "Die Sozialdemokratie ist in einer Krise und wir brauchen jetzt dringend die Antworten. Und da ist natürlich auch die Spitze gefragt, voranzugehen."

Die SPD hatte bei der Berlin-Wahl ihr schlechtestes Ergebnis in der Landesgeschichte eingefahren. Außerdem hatte Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Regierungschefin Manuela Schwesig eine Aufholjagd gegen die AfD hingelegt und dabei auch gegen Teile der Reformpolitik der schwarz-roten Koalition im Bund mobil gemacht. Viele Wählerinnen und Wähler lehnen Teile der geplanten Sozialreformen ab. Damit stieg Schwesigs bundespolitisches Gewicht.

Auf die Frage, ob Schwesig an der SPD-Spitze die Lösung wäre, wollte sich Türmer nicht festlegen. "Ich würde es wirklich ungern allein auf Personalfragen verkürzen. Aber selbstverständlich spielen auch Personalfragen eine Rolle", sagte er RTL und ntv. Nötig sei ein "Gesamtpaket".

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sprach sich gegen einen Wechsel an der Parteispitze aus. "Ich stehe hinter den beiden Parteivorsitzenden", sagte Rehlinger am Montagabend in der ntv-Sendung "Pinar Atalay". Bas und Klingbeil seien für sie weiterhin "Stabilitätsanker in der Bundesregierung". Sie selbst glaube, es gehe "überhaupt nicht um die Personalfragen". Rehlinger wies auch zurück, selbst für das Amt der Vorsitzenden zur Verfügung zu stehen: "Ich habe eine Landtagswahl vor mir. Ich will Ministerpräsidentin des Saarlandes bleiben. Und das ist mein Hauptaugenmerk."

Beim größeren Regierungspartner Union gilt CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz als angezählt. Obwohl sich die acht Ministerpräsidenten aus den CDU-Reihen kürzlich klar hinter Merz stellten, gilt eine baldige Ablöse des unpopulärsten deutschen Regierungschefs der Nachkriegsgeschichte nur noch als Frage der Zeit. Als Nachfolger werden die Regierungschefs von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, und Bayern, Markus Söder, gehandelt. Mit Spannung wird diesbezüglich auch der Verlauf einer Sitzung der Unions-Fraktion am Dienstagnachmittag erwartet. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion, Catarina Dos Santos-Wintz, betonte im Vorfeld den Rückhalt für Merz. "Der Kanzler hat die volle Rückendeckung der Unionsfraktion", sagte sie.