Der neue Entwurf diene nun jedenfalls als Verhandlungsgrundlage mit den Grünen und werde dem Nationalrat zugewiesen, kündigte NEOS-Klubobmann Yannick Shetty am Dienstag nach dem Ministerrat an. So soll etwa die Amtsdauer der unabhängigen Weisungsspitze auf neun Jahre erhöht werden. Die Grünen, die eine notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit bringen könnten, begrüßten zwar die Neufassung, zeigten sich aber dennoch skeptisch. Damit wackelt das Prestige-Projekt, das vor allem von den NEOS vorangetrieben wurde, bereits wieder. Denn die FPÖ lehnt das Vorhaben laut Koalition ohnehin ab.
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Die Regierung hat bei ihrem überarbeiteten Entwurf vor allem zwei Kritikpunkte aus der Begutachtung aufgegriffen: Bei der zukünftigen unabhängigen Weisungsspitze, die aus drei Personen bestehen soll, ist nun eine neunjährige Amtsdauer vorgesehen. Der erste Entwurf sah eine Bestellung für sechs Jahre vor. Zudem soll es nun keine Offenlegung des Abstimmungsverhaltens gegenüber dem Parlament geben.
Die parlamentarische Einbindung bleibe aber aufrecht, betonte ÖVP-Klubchef Ernst Gödl, "davon können und wollen wir nicht abgehen". Laut Shetty gibt es aber auch eine "Vielzahl an legistischen Änderungen". Nach überwiegender Kritik am Gesetzesentwurf zur geplanten Schaffung der Bundesstaatsanwaltschaft war auch Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) für eine "grundlegende Überarbeitung" eingetreten. Auch die Grünen, auf deren Zustimmung die Koalition nun hofft, sprachen sich für einen Neustart aus.
Grüne sehen offene Fragen
Alma Zadić, Justizsprecherin und stellvertretende Klubchefin der Grünen, erkannte in einer Aussendung an, dass die Funktionsperiode verlängert werden und das Abstimmungsverhalten geheim bleiben solle. "Das wären wichtige Verbesserungen, aber die Bedenken gegen den Vorschlag von ÖVP, SPÖ und NEOS lassen sich damit nicht ausräumen", meinte sie. Die entscheidende Frage, durch wen die Bundesstaatsanwältinnen und -anwälte bestellt werden sollen, bleibe weiterhin offen.
Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) meldete sich nach dem Ministerrat via Aussendung zu Wort. Mit dem "Kompromiss" habe die Regierung den ursprünglichen Begutachtungsentwurf in wesentlichen Punkten überarbeitet, meinte sie. "Mit diesem adaptierten Text sorgen wir jetzt für eine solide Basis für die weiteren Verhandlungen im parlamentarischen Prozess."