Sollte die Volksabstimmung erfolgreich sein, bekäme Kalifornien die vermutlich weitreichendste Vermögenssteuer der Welt. Hinter dem Vorstoß mit dem nüchternen Titel "Proposition 40" (Vorschlag 40) stehen die Demokratische Partei in dem Staat, verschiedene Gewerkschaften und der linksgerichtete US-Senator Bernie Sanders. Betroffen wären rund 200 Milliardäre im Golden State, wie Kalifornien auch genannt wird.
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Der einmalige Steuerabschlag von fünf Prozent soll auf Nettovermögen von mehr als einer Milliarde Dollar (rund 890 Millionen Euro) anfallen. Der Erlös soll in das Gesundheitssystem Medicare für Ältere und Bedürftige fließen, von dem rund ein Drittel der fast 40 Millionen Menschen im bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat abhängen.
Die Superreichen müssten einen "fairen Anteil zahlen, um die Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Kalifornien zu schützen", heißt es in der Begründung für "Proposition 40". Denn Präsident Donald Trump habe "die Gesundheitsausgaben gekürzt, um den reichsten Amerikanern Steuergeschenke zu machen". Deswegen seien die Krankenversicherungsbeiträge explodiert, mehr als drei Millionen Kalifornier hätten ihren Versicherungsschutz verloren und Arztpraxen, Notaufnahmen und Krankenhäuser ihre Türen geschlossen.
Widerstand des Geldes
Die Kampagne hat mächtige Gegner. Zu ihnen gehören Google-Mitgründer Sergey Brin und Tech-Multimilliardär Elon Musk, der reichste Mann der Welt. Auch der deutschstämmige Unternehmer Peter Thiel, Mitgründer des Datenanalyse-Konzerns Palantir, unterstützt das "Nein"-Lager.
Die Kritiker haben mehr als 200 Millionen Dollar (179,7 Mio. Euro) aufgebracht, um die Reichensteuer mit einer Werbekampagne zu stoppen. Darin sprechen sie von einem "schlecht gemachten" Vorschlag, der zur Abwanderung von Konzernen in andere Bundesstaaten führen würde - und letztlich zu höheren Steuern für alle Menschen in Kalifornien.
Aber auch im Lager der Demokraten und der Gewerkschaften regt sich Widerstand. Der scheidende demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, will mit "Nein" stimmen. Er unterstützt einen Gegenvorstoß, der Abgaben wie die Reichensteuer grundsätzlich verbieten würde. Womöglich will Newsom sich mit dieser Haltung die Chancen auf eine Präsidentschaftskandidatur 2028 nicht verbauen. Für ein "Nein" wirbt aber auch die Gewerkschaft United Domestic Workers, die rund 250.000 Anbieter von häuslicher Pflege und Kinderbetreuung vertritt. Sie hält eine Einmal-Abgabe für die Gesundheitsversorgung für ungeeignet, um die milliardenschweren Finanzlöcher zu stopfen.
Bisher immer ein Nein
Der demokratische Linkspolitiker Bernie Sanders gibt sich dennoch kämpferisch. "Während diese Milliardäre ihren Reichtum im vergangenen Jahrzehnt mehr als verdreifacht haben, zahlen sie einen niedrigeren effektiven Steuersatz als ein Installateur oder eine Krankenschwester", rief er kürzlich vor jubelnden Anhängern in Los Angeles.
Einer der Ideengeber für den Steuervorschlag ist der Ökonom Emmanuel Saez von der Berkeley-Universität. "Sollte die Initiative in Kalifornien Erfolg haben, könnte es ähnliche Vorhaben in anderen Bundesstaaten geben", sagt er. Saez räumt aber ein, dass einige Milliardäre Kalifornien verlassen könnten, falls die Steuer auf Dauer Bestand hätte.
Neuland ist "Proposition 40" nicht. Kalifornien hat im vergangenen Jahrzehnt bereits drei Mal über ähnliche Vermögenssteuern abgestimmt - und sie jedes Mal abgelehnt.