Appell von Merz

Kanzler: SPD, Grüne sollen Linke-Regierung verhindern

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Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat SPD und Grüne aufgefordert, Elif Eralp (Die Linke) nicht zur Regierenden Bürgermeisterin zu wählen: "Ich meine das sehr ernst. Ich kann es mir nicht vorstellen."
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Bei einer Veranstaltung von "Handelsblatt" und "Wirtschaftswoche" sagte der CDU-Vorsitzende, ihm fehlten die Worte, dass ausgerechnet am Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel ein Bündnis entstehen könne, das "unverhandelbare Grundsätze unseres Gemeinwesens" infrage stelle: "Wir stemmen uns gegen einen wachsenden Antisemitismus in Deutschland."

Er appelliere an die politische Mitte, vor allem an Grüne und SPD, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und mit der Mehrheit, die es gebe, eine Linken-Bürgermeisterin in der Hauptstadt zu verhindern. "Ich meine das sehr ernst. Ich kann es mir nicht vorstellen."

Internationale Investoren in Berlin

In zwei Wochen empfange er internationale Investoren in Berlin, die werde er nicht halten können, wenn sie das Gefühl hätten, in diesem Land herrsche politisches Chaos. Der Kanzler betonte, er wolle alles tun, damit das Land nicht von den Rändern her weiter destabilisiert werde.

Die Linke verhandelt als Wahlsiegerin der Abgeordnetenhauswahl mit SPD und Grünen. Rechnerisch gibt es auch eine Mehrheit für CDU, SPD und Grüne – Merz setzt auf diese. Ob SPD und Grüne sie wollen, hat er nicht gefragt. Er hat sie jedenfalls  daran erinnert, an welchem Tag sie verhandeln.