Der gewalttätige Überfall auf einen Taxilenker in Leoben hat am Montagnachmittag auch den österreichischen Nationalrat beschäftigt. Anlass war, dass unter den Tatverdächtigen Funktionäre der rechtsradikalen Identitären Bewegung sind. Einer der Ausgeforschten war bis vor Kurzem Mitarbeiter eines Wiener Nationalratsabgeordneten der FPÖ. Alle vier anderen Parteien schossen sich deshalb auf die Freiheitlichen ein. Die FPÖ betonte, Gewalt jeder Art abzulehnen.

Auf die Agenda gebracht hatten das Thema die Grünen mit einer "Kurzdebatte". Deren Abgeordneter Lukas Hammer betonte, dass es immer öfter rechtsextreme Angriffe wie jenen in Leoben gebe und wieder und wieder seien die Tatverdächtigen Mitglieder oder aus dem Umkreis der Identitären. Diese Gruppe wolle die Deportation von Millionen Menschen und habe immer wieder Berührungspunkte zu Rechtsterrorismus. Dennoch gebe es mit der FPÖ eine Partei, die es nicht schaffe, "sich von dem rechten Schlägertrupp zu distanzieren". Sie übernehme nicht nur deren Inhalte sondern beschaffe den Identitären sogar Zugang zum Parlament, dem Herzen der Demokratie.

Nicht minder scharf waren die Angriffe des VP-Abgeordneten Wolfgang Gerstl auf die Freiheitlichen. Diese bedienten sich der Identitären und versuchten, indem man das Vertrauen in die Institutionen untergrabe, die Demokratie auszuhebeln.

Auch NEOS-Klubobmann Yannick Shetty erkannte eine Radikalisierung der FPÖ unter Kickl. Man müsse sich doch darauf einigen können, dass man als Demokraten keine Menschen in den eigenen Reihen dulde, die "Sieg heil" rufen.

"Der eine FPÖ-Politiker steigt sturzbesoffen mit mehr als zwei Promille ins Auto, gefährdet Familien, gefährdet Passanten. Nichts hat man von Ihnen gehört. Und dann erfährt man das in Loben, drei Personen mit FPÖ-Nähe prügelnd auf einen Taxifahrer, dass das auffällt. Nichts!", kritisiert Shetty.

Die fehlende Abgrenzung nach ganz außen ziehe sich "wie ein brauner Faden durch die Geschichte der FPÖ", betonte SP-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. Die SPÖ wolle hingegen "keine Radikalinskis in Österreich haben", mit denen sich FP-Chef Herbert Kickl lachend abbilden lasse. Damit spielte Seltenheim auf ein Foto an, auf dem der Freiheitlichen-Obmann mit einem der Leobener Tatverdächtigen zu sehen ist.

Dem entgegnete FP-Generalsekretär Christian Hafenecker mit einem Bild, das Bundespräsident Alexander Van der Bellen neben dem bekannten Rechtsextremen Martin Sellner zeigt. Ein Politiker könne nicht jeden überprüfen, der neben ihm stehe. Hafenecker vermutete, dass mit der Debatte die FPÖ pauschal diffamiert werden solle. Das sei ein "windschiefer politischer Trick". Für ihn sei Gewalt durch nichts zu rechtfertigen. Darum gehöre sie vor den Richter. Dies gelte aber auch für jene, die im Zusammenhang mit dem Akademikerball gewalttätig geworden seien und für die Antifa.