In den Ländern regt sich Widerstand gegen die von der Regierung vorgesehene Senkung des Dienstgeberbeitrags zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) um einen Prozentpunkt ab 2028 - konkret dagegen, dass sich diese durch die Ertragsanteile auch auf die Länder und Gemeinden durchschlagen soll. "Wer anschafft, zahlt. Die Lohnnebenkostensenkung hat der Bund angeschafft, also soll er sie auch finanzieren", kritisierte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP).

Wallner, der im zweiten Halbjahr auch der Landeshauptleute-Konferenz vorsitzt, pocht darauf, dass vom Bund verursachte Steuerausfälle ersetzt werden. Das Bundesbudget zu Lasten der Länder zu sanieren, "ist nicht vereinbart", sagte Wallner. Die Senkung der Lohnnebenkosten sei eine Bundesangelegenheit.

Ähnlich auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Die Senkung der Lohnnebenkosten sei zwar "ein wichtiges Signal zur Stärkung des Arbeits-, Innovations- und Wirtschaftsstandortes und der Beschäftigung". Er bezeichnete es aber als "hinterfragenswert, dass Entlastungen des Bundes am Ende über geringere Ertragsanteile von Ländern und Gemeinden mitbezahlt werden müssen". Er stellte klar, dass nicht weiter auf Mittel von Ländern und Gemeinden zugegriffen werden dürfe: "Wir haben mit dem Finanzausgleich und dem Stabilitätspakt bereits klare Vereinbarungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Diese wurden ausverhandelt und beschlossen."

Auch in Wien zeigte man sich wenig begeistert. "Wir sind in laufenden Verhandlungen mit dem Bund und sehen eine Beteiligung der Finanzierung der FLAF-Maßnahmen ab 2028 durch Länder und Gemeinden kritisch", hielt Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) in einer der APA übermittelten Stellungnahme fest. Schon heuer und 2027 würden der Stadt jährlich Ertragsanteile von 70 bis 80 Mio. Euro durch fehlende Gegenfinanzierungen entzogen. Nun würden bundesweit noch einmal 440 Mio. Euro für Länder und Gemeinden wegfallen. Im Rathaus pochte man darauf, dass die Finanzierung der Gemeinden sowie der Leistungen der Länder sichergestellt sein müsse.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) sprach sich vehement gegen eine Kürzung von Familienleistungen aus und forderte ein finanzielles Plus für Länder und Gemeinden. In der Vergangenheit hätten ÖVP-geführte Bundesregierungen aber wiederholt Maßnahmen zu Lasten von Ländern und Gemeinden gesetzt und so ein Zugang dürfe sich nicht wiederholen, hieß es aus seinem Büro auf APA-Anfrage. Die nun geplanten Änderungen beim FLAF können nur im Zusammenhang mit dem Gesamtpaket beurteilt werden, aber: "Klar ist, dass wir einem Paket nur zustimmen werden, wenn für Länder und Gemeinden finanziell ein Plus sichergestellt ist. Auch Kürzungen von Familienleistungen oder Maßnahmen, die letztlich zu Lasten der Familien gehen, kommen für uns nicht infrage", wurde betont.

Die Senkung der Lohnnebenkosten sei "wichtig und längst überfällig", betonte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Die Auswirkungen auf die Budgets von Ländern und Gemeinden ließen sich allerdings erst im Rahmen einer Gesamtrechnung beurteilen. "Insgesamt enthält das Doppelbudget zu wenige Maßnahmen, um den Wirtschaftsstandort nachhaltig wieder auf Wachstumskurs zu bringen", teilte Mikl-Leitner auf APA-Anfrage mit.