Hofburg

Meinl-Reisinger unterzeichnet "Wiener Erklärung"

© APA/MAX SLOVENCIK
Beim Kongress der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) sind am Samstagnachmittag in der Wiener Hofburg inhaltliche Diskussionen am Programm gestanden.
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Abschließend sollte noch die Parteileitung gekürt werden. "Wir sind die einzige politische Kraft in Europa, die nicht in die Falle der Nationalisten läuft und die ein freies, wohlhabendes und friedliches Europa garantiert", sagte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Samstag in der Abschlusspressekonferenz.

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Liberale seien derzeit in 18 europäischen Regierungen beteiligt, darunter 12 in EU-Staaten, erzählte die deutsche Europaparlamentarierin und ALDE-Vorsitzende Svenja Hahn, die am Samstagnachmittag als einzige Kandidatin erneut für den Parteivorsitz zur Wahl stand. Da man oft höre, dass man eine unterschätzte politische Kraft sei, habe dieser Kongress in Wien nicht nur die ALDE-Gründung vor 50 Jahren gefeiert, sondern blicke auch in die Zukunft. Die gastgebenden NEOS seien ein gutes Beispiel dafür, wie eine neue Partei ins Parlament käme, in die Regierung gekommen sei und die Welt ein wenig besser machte, wenn Liberale mitregierten.

"Hier gibt es überall Ballsäle"

Es sei eine unglaubliche Ehre, Gastgeberin zu sei ́n und sie sei auch als Außenministerin sehr stolz darauf, erklärte ihrerseits Meinl-Reisinger. "Das ist etwas, was wir in Wien gut können, hier gibt es überall Ballsäle", betonte die liberale Politikerin. Sie erzählte ihren europäischen Parteifreundinnen und -freunden, dass die NEOS in den nur eineinhalb Jahren Regierungsbeteiligung bereits "eine Reihe an maßgeblichen Reformen für die Zukunft Österreichs" implementiert hätten. Insbesondere sprach sie vom Bildungsbereich.

Nachdem Hahn und Meinl-Reisinger gemeinsam ein "Wiener Erklärung" genanntes Grundsatzpapier unterzeichnet hatten, beschäftigte sich die Großveranstaltung im Lauf des Nachmittags mit politischen Diskussionen. Im nur noch teilweise gefüllten Festsaal der Hofburg beschlossen die Delegierten am Samstagnachmittag zahlreiche Resolutionen, in denen europäische liberale Parteien zu konkreten politischen Schritten aufgefordert wurden. Inhaltliche Überraschungen blieben aus.

Parteidemokratie zum Abschluss

Für den späten Samstagnachmittag stand zudem noch eine Abstimmung über das ALDE-Führungsgremium am Programm. Abgesehen von Svenja Hahn, die als Vorsitzende bereits feststand, stellten sich acht Politikerinnen und Politiker aus Estland, den Niederlanden, Belgien, der Ukraine, Finnland, der Slowakei, Großbritannien und Georgien der Wahl zur ALDE-Vizepräsidentin oder ALDE-Vizepräsidenten.