Schulschluss

Zeugnis für Regierung: Zweier für Tanner - aber Fleck für Meinl und Babler

Drei Politiker bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt mit Mikrofonen und Flaggen im Hintergrund.
© APA/GEORG HOCHMUTH
Für Bauer und Marterbauer ein Dreier - Stocker nur "genügend"
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Warum sollen nur Österreichs Schülerinnen und Schüler zum Schulschluss zittern? oe24 hat aufgrund des aktuellen Polit-Barometers der Lazarsfeld Gesellschaft (1.000 Befragte vom 1. bis 2. 6.) der aktuellen Ampelkoalition ein Zeugnis geschrieben.

Und das hat es in sich: Lazarsfeld fragt für oe24 einmal im Monat nach, welches Regierungsmitglied positiv bzw. negativ aufgefallen ist. Und eines gleich vorweg: Keine einzige Ministerin und kein einziger Minister haben mehr positive als negative Nennungen. Und müsste es eigentlich für alle 14 Ministerinnen und Minister heißen: "Nicht genügend, setzen!"

Doch wir wollen mal nicht so sein. Sehr gut hat sich zwar definitiv keiner verdient - fangen wir also mit einem "Gut" an.

Ein glattes "Gut" für Tanner

Musterschülerin der Ampel ist ein Polit-Profi: Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) gehört der Regierung seit 2020 an, die Bauernbündlerin hat sich im Bundesheer bestens eingearbeitet - und angesichts der vielen Krisen das größte Heeresbudget aller Zeiten herausverhandelt. Und Klartext spricht sie auch, zum Beispiel in Sachen Wehrdienstverlängerung.

Das sind die Dreier-Kandidatinnen und Kandidaten

Norbert Totschnig (ÖVP) werkt von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt im Agrarministerium - sein vergleichsweise guter Saldo von Positiv/Negativ liegt gerade deshalb bei -12, damit ist er Zweiter - und wir sagen: Befriedigend. Der Tiroler betätigt sich vor allem als unbarmherziger Bauern-Lobbyist, sein Amt als Umweltminister vernachlässigt er sträflich, nach eineinhalb Jahren Koalition blockiert er das Klimagesetz mit Zähnen und Klauen.

Claudia Bauer (ÖVP) hat da schon eher den Zug zum Tor, und mit dem Integrations- und Familienministerium ein dankbares Feld. Gern gibt die betont ländlich daherkommende Oberösterreicherin die rechte Hardlinerin, da wird Flüchtlingen mit dem Entzug der Sozialleistungen gedroht, wenn sie nicht Deutsch -  und Dialekt! - lernen, da verliert ein Antirassismus-Verein seine Förderungen. Keine Frage: Die Frau will nach oben, sucht die ÖVP nicht bald eine neue Kanzlerkandidatin? Eben!

Markus Marterbauer lag im Polit-Barometer schon mal besser - aber viele Sparpakete - je nach Sichtweise zu hart oder zu wenig weitreichend - nagen halt auch an der Beliebtheit des an sich stets sachlichen Ökonomen, der dem Koalitionspartner in der Budgetrede "für nichts" dankte. Bester SPÖ-Politiker.

Peter Hanke (SPÖ) hangelt sich von Thema zu Thema, verbietet E-Mopeds auf Fahrradwegen und baut die Bahn aus. Autofahrer ärgert er im Gegensatz zu seiner Vorgängerin Leonore Gewessler nie. Glatter Dreier.

Anna Sporrer hätte als Justizministerin an sich eine Zier für den SPÖ-Teil der Regierung sein können. Top-Juristin und Höchstrichterin - und trotzdem lässt sie kaum ein Fettnäpfchen aus, zuletzt kündigt sie Massenentlassungen aus den Gefängnissen an - ohne die Koalitionspartner einzubinden. Die Österreicher sind milder: Ein Dreier mit einem Saldo von -15.

Leider, leider - nur ein "Genügend"

Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) ist neben Claudia Bauer der zweite Ehrgeizling in der Regierung - hat es aber als Wirtschaftsminister schwerer als seine Landsfrau. Und so müht er sich redlich mit sperrigen Themen wie Sprit- und Strompreisen.

Eva-Maria Holzleitner war als Frauenministerin stets eine rote Personalreserve - im März führte sie das Polit-Barometer sogar noch an. Doch die Oberösterreicherin hat auch die Wissenschaft, und Indiskretionen über angebliche Millionenkürzungen bei den Unis brachten sie ordentlich ins Schleudern. Souverän war das nicht.

Christoph Wiederkehr (NEOS) bearbeitet als Bildungsminister das pinke Leib- und Magen-Thema, angesichts massiver Integrationsprobleme und des notorischen Geldmangels ist das aber nicht leicht.

Gerhard Karner (ÖVP) hat sich als Innenminister redlich ein "Hart-aber-gerecht"-Image erarbeitet - dabei kommt man nicht sehr sympathisch rüber. -20 % sind wohl nicht gerecht, leider nur Genügend.

Christian Stocker (ÖVP) gibt den eher zurückhaltenden Regierungschef - manchmal wären tatsächlich mehr Leadership und Machtworte gefragt. Würde man nur die positiven Werte rechnen, wäre Stocker Dritter. Wenn du aber an der Spitze stehst, ist auch der Gegenwind ordentlich.

Korinna Schumann (SPÖ) hat ein Riesen-Ressort, da wirkt man bald überfordert - die Gewerkschafterin ist es aber jedenfalls. Leidet ein bisschen unter dem Image, dass Polit-Schwergewichte wie GPA-Chefin Barbara Teiber abgesagt haben. Also nur ein Vierer.

Beate Meinl-Reisinger (NEOS) Die resolute Wienerin fährt im Außenministerium eine klare Politik - auf den Mund gefallen ist sie auch nicht. Ein enormer Gegenwind (46 % negative Nennungen) bescheren ihr einen Saldo von -27. Leider durchgefallen.

Andreas Babler (SPÖ) ist schon lange der Minus-Mann der Regierung. Gut, die Koalitionsverhandlungen teilweise gewonnen - doch an der täglichen Arbeit scheitert er - täglich. Fünfer und Klasse wiederholen.

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