Mikl-Leitner greift SPÖ-Regierungsteam frontal an

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Freitag Kritik am SPÖ-Regierungsteam im Bund geübt. Dieses müsse sich "endlich in die richtige Richtung bewegen". Gefordert wurden von der Landeschefin nach einer Sitzung des Landesparteivorstandes der Volkspartei Niederösterreich per Aussendung u.a. eine Vereinheitlichung zu einer "fairen, gerechten Sozialhilfe" und ein "Ende von standortfeindlichen Steuerfantasien".

"Für uns steht fest, dass auf allen Ebenen alles zu unternehmen ist, um die Wirtschaft zu stärken, Arbeitsplätze abzusichern und die Leistungsbereitschaft unserer Landsleute zu honorieren", betonte Mikl-Leitner. Hier sei insbesondere das SPÖ-Regierungsteam gefragt. "Wo bleibt die Vereinheitlichung zu einer fairen, gerechten Sozialhilfe durch die Sozialministerin? Das Niederösterreich-Modell muss dabei Vorbild sein. Denn bei uns gilt das Prinzip: Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein. Hilfe nur für diejenigen, die wirklich unsere Hilfe brauchen. Also Hilfe für die Schwächsten und nicht für die Frechsten."

Mikl-Leitner vermisst zudem "die Absage an Gold-Plating bei EU-Regelungen", die Entgelttransparenzrichtlinie sei hier ein "trauriges" Beispiel. "Wo bleibt das Ende von standortfeindlichen Steuerfantasien? Da ist der Finanzminister gefordert. Und wie kommt man auf die Idee, Hunderte Häftlinge frühzeitig aus der Haft zu entlassen? Mit der Sicherheit unserer Landsleute spielt man nicht", hielt die Landeshauptfrau zudem fest. "Während unsere niederösterreichischen Regierungsmitglieder abliefern, schütteln die Landsleute über die linkslinken Ideen der SPÖ-Ministerinnen und -Minister nur noch den Kopf", ergänzte ÖVP-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner.

"Mikl-Leitner verlässt mit ihren entbehrlichen Zurufen den konstruktiven Weg des Miteinanders und sät ganz in Manier der Kickl-FPÖ Zwietracht und Spaltung. Mikl-Leitner packelt nicht nur mit der FPÖ, sie betreibt auch das schäbige Geschäft von Kickl und Co.", betonte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim in einer Reaktion. Die Bundesregierung arbeitete "konstruktiv und konsequent daran, den Scherbenhaufen der letzten Regierung zu beseitigen und Österreich wieder nach vorne zu bringen".